Außenpolitik: China und Russland kritisieren den Westen beim BRICS-Gipfel

„Nur auf der Grundlage einer aufrichtigen und für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit können wir einen Weg aus der Krise finden, in die die Weltwirtschaft aufgrund egoistischer, unüberlegter Handlungen einzelner Länder geraten ist, die unter Verwendung von Finanzmechanismen makroökonomische Fehler an sich vorbeigehen lassen der ganzen Welt”, sagte Putin.

Der Kremlchef wies in diesem Zusammenhang der BRICS-Gruppe eine besondere Rolle zu. Die Organisation muss eine Vorreiterrolle bei der Schaffung einer “multipolaren Welt” einnehmen, in der die Beziehungen zwischen den Staaten auf internationalem Recht beruhen.

„Das heutige Treffen findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die Zukunft der Menschheit statt: Als wichtige Schwellen- und Entwicklungsländer müssen die BRICS-Staaten ihrer Verantwortung gerecht werden“, sagte Xi. „Wir haben unsere Einheit und Koordination gestärkt“, sagte er.

Anders als die großen Industrienationen (G7), die am Sonntag unter deutscher Ratspräsidentschaft zum diesjährigen Gipfel in Bayern zusammenkommen, haben die BRICS-Mitglieder bislang Kritik an Russland vermieden und westlich verhängte Sanktionen immer wieder verurteilt.

Indien zum Beispiel nimmt eine neutrale Haltung gegenüber dem Konflikt ein, weil das Land lange und enge Beziehungen zu Russland unterhält und ein Großteil seiner militärischen Ausrüstung von dort stammt. In letzter Zeit haben die Ölimporte aus Russland ebenso wie China erheblich zugenommen. Auch Brasilien sprach sich wegen der negativen Auswirkungen auf Handel und Wirtschaft gegen die Sanktionen aus.

Russland selbst hat wiederholt erklärt, angesichts der massiven westlichen Sanktionen seine Wirtschaftsbeziehungen zu Partnerländern ausbauen zu wollen. Allerdings hegen viele Experten große Zweifel, dass Russland den Druck der westlichen Sanktionen langfristig ohne nennenswerten Schaden entlasten kann.

Trotz der ablehnenden Haltung gegenüber Sanktionen sind sich die BRICS-Partner keineswegs in allen Fragen einig. Es gibt sogar echte Konflikte zwischen ihnen. Vor allem die Beziehungen zwischen Indien und China sind angespannt, seit sich vor zwei Jahren ein tödlicher Unfall an der gemeinsamen Himalaya-Grenze ereignet hat. Außerdem bildet Indien mit den USA, Japan und Australien die sogenannte Quadruple Alliance. Das Quartett der führenden indo-pazifischen Demokratien will Chinas Einfluss in der Region reduzieren.

Nach den Beratungen der BRICS-Führer ist für Freitag ein weiteres Online-Forum geplant, zu dem eine Reihe von Entwicklungsländern eingeladen wurden. China hat im Vorfeld angekündigt, dass es eine Ausweitung der BRICS-Koordinierung auf andere Länder anstrebt. Allerdings sind die Pläne noch nicht geklärt.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat die Schwellenländer zu einer stärkeren Präsenz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgerufen. Brasilien gehörte früher zu den sogenannten G4: Deutschland, Japan, Indien und Brasilien beanspruchten gemeinsam einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Die sogenannten fünf BRICS-Staaten – benannt nach ihren Anfangsbuchstaben – treffen sich seit 2009 einmal im Jahr. Aufgrund der strengen Corona-Maßnahmen in China, das offiziell Gastgeber ist, findet der diesjährige Gipfel jedoch nur als Videokonferenz statt.

Am Wochenende nehmen auch der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa und der indische Premierminister Narendra Modi am G7-Gipfel der wichtigsten westlichen Industrienationen teil. Bundeskanzler Olaf Schultz hatte davor gewarnt, die Welt nicht in die “G7 plus”-Gruppe und die “Brics plus”-Gruppe zu spalten.

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