Bundesminister warnen vor langer Entbehrung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Deutschlands Bürgerinnen und Bürger in einer langen Zeit der Entbehrungen der durch den Ukraine-Krieg gestiegenen Preise vereidigt.

„Was mir Sorgen macht, ist, dass wir in ein paar Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten“, sagte Lindner gestern im ZDF „Hewitt Magazin“. “Es geht um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre Knappheit. Und darauf müssen wir eine Antwort finden.”

„Es besteht die Gefahr einer sehr schweren Wirtschaftskrise aufgrund des Anstiegs der Energiepreise, aufgrund von Problemen in der Lieferkette sowie aufgrund der Inflation“, fügte er hinzu.

Es gilt also, über alle Optionen zu sprechen, bis hin zur Verlängerung der Laufzeiten der drei noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in Deutschland.

Auch Habek warnt

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) war zuvor über warnende Worte gestolpert. Die wirtschaftliche Situation aufgrund fehlender Energielieferungen aus Russland könnte noch schlimmer werden als die Coronavirus-Pandemie, da die Wirtschaft im Jahr 2020 so stark eingebrochen ist wie seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr. Die Belastungen der Wirtschaft sind über Monate möglich. Es gehe um die Unternehmensexistenz, so Habeck.

Gasspeicher sind noch nicht voll genug, nur etwa 60 Prozent. Wenn Deutschland mit halbvollen Lagern in den Winter geht, droht eine schwere Wirtschaftskrise.

“Wirtschaftsangriff”

Die Reduzierung der Gaslieferungen aus Russland sei ein “wirtschaftlicher Angriff auf uns”. Diese habe andere Dimensionen als bisher, sagte der Vizekanzler am Tag der Industrie in Berlin. “Das Muster ist erkennbar.”

Der russische Präsident Wladimir Putin wollte immer wieder Ängste schüren, auch Armut. Die Gasmenge wird reduziert, um die Preise zu erhöhen. “Diese Strategie sollte nicht erfolgreich sein.” Denkbar ist auch, dass Putin die Nahrungsmittelknappheit, insbesondere Weizen, anheizen könnte.

Berichte über die nächste Stufe im Gasnotfallplan

Die Zeitung „Welt“ hatte zuvor berichtet, Deutschland bereite sich darauf vor, die Alarmstufe des nationalen Gasnotfallplans bekannt zu geben: Es wäre die zweite Stufe eines Drei-Stufen-Plans.

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Patrick Gretchen, habe gestern die Energiewirtschaft auf den nächsten Schritt vorbereitet, berichtete die Welt-Zeitung gestern unter Berufung auf Kreise der Energiewirtschaft. Das Ministerium wollte dies nicht bestätigen und verwies auf die gesetzlichen Regelungen, denen der Notfallplan unterliegt.

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