CETA-Ampel: „Basis für eine neue Handelspolitik“

Stand: 23.06.2022 18:58 Uhr

Das vorläufige Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada war schon immer umstritten, insbesondere unter den Grünen. Jetzt hat sich die Stimmung geändert. Die Ampelallianz will CETA bald durch den Bundestag bringen, damit es ratifiziert werden kann.

Die Ratifizierung des Interimshandelsabkommens der Europäischen Union (CETA) mit Kanada rückt näher. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen, dass das Ratifizierungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet wird, und auch der Bundestag soll bald eine Chance bekommen. Das teilten die Vertreter der drei Koalitionsfraktionen in Berlin mit.

Dafür wollen sie aber das bereits ausgehandelte Abkommen nachbessern. Dabei geht es laut Grünen-Chefin Katharina Druge um Regelungen für Investorenschiedsgerichte, die “entschärft” werden müssen. Diese Stellen sind für die Bearbeitung von Anlegerbeschwerden konzipiert. Allerdings, so Druge, sollten Unternehmen diese Tools nicht so einsetzen können, dass sie Druck auf Umweltvorschriften ausüben könnten.

Vor allem das Recht auf ein privates Verfahren gab Anlass zur Kritik

„Nach ausführlichen Verhandlungen haben wir mit diesem Abkommen den Grundstein für eine neue Handelspolitik gelegt, die gerechter und nachhaltiger ist“, sagte die Vorsitzende der Grünen, Catarina Druge. Vor allem die Grünen hatten Bedenken, etwa wegen des im Abkommen verankerten privaten Klagerechts von Unternehmen.

CETA ist vorerst seit dem 21. September 2017 in Kraft – allerdings nur in jenen Bereichen, für die zweifelsfrei die Europäische Union zuständig ist und nicht ihre Mitgliedstaaten. Andere Teile stehen noch zur Genehmigung an.

Laut dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Druge, bedeuten die geplanten Änderungen nicht, dass der gesamte Ratifizierungsprozess ausgerollt werden muss. „Der Zertifizierungsprozess sollte nicht unterbrochen werden“, sagte sie. Erforderlich sind lediglich eine Mehrheit unter den EU-Staaten sowie die Zustimmung der EU insgesamt und Kanadas.

Die Europäische Union braucht die Zustimmung von einem Dutzend Ländern

In der Europäischen Union gibt es noch keine Zulassung aus einem Dutzend Ländern, darunter Deutschland. Kanada und die Europäische Union selbst haben CETA noch nicht ratifiziert. An der Einigung zwischen den Ampelfraktionen hat sich also nichts geändert.

“Der Durchbruch bei CETA ist geschafft”, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Huberts. Gleichzeitig wird sich das Bündnis für eine neue Generation von Handelsabkommen einsetzen, die auch Nachhaltigkeit und soziale Rechte berücksichtigen.

Handel sei wichtig, gerade in einer liberalen Demokratie wie Kanada, so FDP-Fraktionschef Christian Dörr. “Freihandel mit den Demokratien der Welt ist wichtiger denn je.”

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