Corona-Cracking – Diese Teilschließung war rechtswidrig – Politik

Auswirkungen des Justizstreiks auf Corona-Regeln im vergangenen Herbst: Zutrittsverbote für Kultureinrichtungen waren rechtswidrig.

wer – was Corona Laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) war das Betretungsverbot für Kultureinrichtungen im Herbst 2021 rechtswidrig. Grund dafür ist aber nicht die Aktion selbst, wie die Verfassungsrichter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss skizziert haben. Stattdessen lehnen sie Ausnahmen für Kirchen und Konfessionen ab, die “die Gleichstellung verletzen”.

Tod 5. COVID-19-NotmaßnahmenverordnungEs sah eine bundesweite Schließung für den Zeitraum vom 22. November 2021 bis 11. Dezember 2021 vor. Der Zutritt zum Kundenbereich für Kultureinrichtungen ist in diesem Zeitraum ausnahmslos untersagt. Versammlungen der gemeinsamen Religionsausübung wurden dagegen vom Geltungsbereich der Verordnung ausgenommen.

Der Beschwerdeantrag führte zur Entscheidung des VfGH

Obwohl Kirchen und Religionsgemeinschaften damals ihre eigenen Regeln aufstellten, sieht das Verfassungsgericht “keine sachliche Rechtfertigung für eine solche Ungleichbehandlung von Religion und Kunst”. In beiden Fällen „werden einige Grundrechte mit oder vor anderen Personen von grundlegender Bedeutung ausgeübt“, sagt Logic.

Hintergrund der aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs war ein Antrag mehrerer Kulturschaffender gegen das Betretungsverbot für Kultureinrichtungen. „Gegen die Verweigerung des Zutritts zu Kultureinrichtungen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken“, sagten die Verfassungsrichter. Diese Maßnahme war angemessen, um der Ausbreitung von Covid-19 entgegenzuwirken.

Der Oberste Gerichtshof erlässt eine weitere Nichtigkeitsentscheidung

Der VfGH hat zudem eine weitere Bestimmung der COVID-19-Verordnung als rechtswidrig gestrichen. Dies betrifft die Regelung in der Zweitschließung für Ungeimpfte. Der Gerichtshof bestätigte erneut die Zulässigkeit der Unterscheidung zwischen Personen mit oder ohne 2G-Nachweis und schließt damit ungeimpfte Personen per se aus. Allerdings sieht das Covid-19-Verfahrensgesetz Ausnahmen vor, die es Ihnen ermöglichen, Ihren Wohnbereich trotz Ausgangsbeschränkungen zu verlassen – darunter auch die „Befriedigung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens“.

Was zu diesen Grundbedürfnissen zähle, hänge auch von der Dauer der Einschränkung ab, argumentierte der Verfassungsgerichtshof. Jede der Verordnungen war auf zehn Tage ausgelegt und mehrfach verlängert worden, sodass am Ende die elfwöchigen Ausgangsbeschränkungen gelten würden. Konkret legten sie unter anderem fest, dass Personen ohne 2G-Nachweis zwar Lebensmittel kaufen oder eine Bank betreten dürfen, aber keine Friseurdienstleistungen in Anspruch nehmen dürfen.

Genau das verstoße laut den Richtern gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz und sei damit rechtswidrig. „Sollte der Gesetzgeber durch Zusammenführung dieser Erlasse eine wochen- oder sogar monatelange Ausgangsbeschränkung anordnen (…), hat die gesetzliche Ausnahme von den Grundbedürfnissen des ‚alltäglichen‘ Lebens eine andere Bedeutung als bei einer bloßen Ausnahme von maximal wenigen Tagen von den Ausgangsregeln. “. Vor diesem Hintergrund gehört der Besuch beim Friseur zu diesen Grundbedürfnissen.

Nav-Konto np Zeit02.08.2022, 11:56| Gesetz: 02.08.2022, 11:56

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