Der Bundestag streicht Paragraf 219a: Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche

Stand: 24.06.2022 11:01 Uhr

Der Paragraph 219a ist seit Jahren umstritten, nun gehört er der Geschichte an. Der Bundestag hat beschlossen, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aufzuheben. Die Ampel sprach von einem „Sieg“, Kritik kam von der Gewerkschaft.

Mit großer Mehrheit beschloss der Bundestag die Aufhebung des § 219a. Bisher ist das Werbeverbot für Abtreibungen geregelt. Gleichzeitig bedeutete dies aber auch, dass Ärzte ohne Angst vor Strafverfolgung keine detaillierten Informationen über Abtreibungen geben konnten.

Die Koalitionsfraktionen der SPD, der Grünen, der FDP sowie der Linken stimmten für die Streichung des Paragrafen 219a StGB. Die Union und die Alternative Partei stimmten dagegen.

Buschmann: „Die Zeit läuft ab.“

Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP hat die Abschaffung der aufgeschobenen Todesstrafe gefordert. „Die Zeit ist reif“, sagte Buchmann bei der letzten Bundestagsdebatte. Jede Verurteilung nach § 219a StGB ist „eine Verurteilung zu viel“. Bushman erklärte, wenn eine Frau sich mit der schwierigen Frage eines Schwangerschaftsabbruchs auseinandersetze, suche sie heutzutage “meistens” zuerst im Internet nach Informationen. Es gebe “jeden Troll und jeden Verschwörungstheoretiker”, der darüber posten könne – hochqualifizierte Ärzte seien allerdings verboten. “Es ist lächerlich, es ist alt, es ist unfair und deshalb beenden wir diese Situation.”

Bundesfamilienministerin Lisa Bowes sprach von einem “Sieg”. Damit werde das Selbstbestimmungsrecht von Frauen in Deutschland gestärkt, sagt die Grünen-Politikerin. „Heute ist ein guter Tag für Ärzte in Deutschland – insbesondere für Frauen in unserem Land.“ Schwangere können sich ab sofort ungewollt auf „fachkundige Beratung und gute Betreuung“ verlassen, erklärte die Ministerin.

Kritik an Union und Alternativpartei

Scharfe Kritik kommt aus der Unionsfraktion: Der Ampel-Koalition gehe es vor allem darum, „gemeinsame Erfolgserlebnisse zu erzeugen“ aus Gründen der „Gruppendynamik“, sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Elisabeth Winkelmayer-Becker (CDU).

Jeder kann die schwierige Situation einer ungewollten Schwangeren nachvollziehen. „Aber wir denken auch an das Lebensrecht des Kindes – und das ist der wesentliche Unterschied, den ich zwischen uns sehe“, sagte Winkelmayer-Becker den Koalitionsfraktionen. Der CDU-Politiker warnte, die Entfernung von 219A ermögliche “proaktive Werbung im Internet”. Dies weist darauf hin, dass die Fehlgeburt “im Zusammenhang mit einer natürlichen medizinischen Behandlung” steht, was nicht der Fall ist.

Auch die AfD hält die Abschaffung für einen Fehler und betont, dass sich Frauen bereits ausführlich über Abtreibungen informieren können und die Lebensrechte des Ungeborenen nicht vernachlässigt werden sollten.

Hänel setzt die Diskussion auf der Besuchertribüne fort

Neben der Streichung sieht der Bundestagsbeschluss seit dem 3. Oktober 1990 die Aufhebung von Urteilen gegen Ärzte aufgrund der Klausel vor. Dies betrifft die Gießener Hausärztin Kristina Hanel, die 2017 auf Grundlage des § 219a verurteilt wurde und kämpft seit Jahren für die Aufhebung der Klausel. Sie saß mit anderen Ärzten im Bundestag auf der Besuchertribüne.

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