Der Gesetzgeber von Indiana verabschiedet ein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot

DRParlament im Bundesstaat der Vereinigten Staaten Indiana Sie erließ ein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot. Indiana ist der erste Bundesstaat, der nach der wegweisenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Abtreibung ein neues Gesetz mit strengeren Regeln verabschiedet hat. Abtreibungen sind nur in Ausnahmefällen erlaubt: nach Vergewaltigung, bei Inzest, bei Überlebensunfähigkeit des Fötus oder bei ernsthafter Gesundheitsgefährdung der Mutter.

Der von der Republikanischen Partei dominierte Senat hat dem Gesetz am Freitagabend (Ortszeit) mit 28 zu 19 Stimmen zugestimmt. Es wurde später vom republikanischen Gouverneur Eric Holcomb unterzeichnet. In einer Erklärung sagte er, dass die Ausnahmen, die gelten sollten, sorgfältig geprüft worden seien. Es berücksichtigt “die unvorstellbaren Bedingungen, denen eine Frau oder ein Fötus begegnen kann”. Das Gesetz soll am 15. September in Kraft treten.

In den USA geht der Kampf um das Recht auf Abtreibung weiter

Die Vereinigten Staaten kämpfen weiter für das Recht auf Abtreibung, das seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Ende Juni nicht mehr in der Verfassung verankert ist. Bei einem Referendum in Kansas stimmte eine Mehrheit dafür, das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung weiter zu schützen. „Die Wähler in Kansas haben ein starkes Signal gesendet“, sagte der US-Präsident. Joe Biden Mittwoch. Er unterzeichnete auch ein Präsidialdekret, um den Zugang zu allen notwendigen Gesundheitseinrichtungen zu gewährleisten. Sein Justizministerium verklagte den Bundesstaat Idaho.

Population Kansas Er hatte am Dienstag in einer Volksabstimmung darüber abgestimmt, ob das Recht auf Abtreibung per Verfassungszusatz gestrichen werden soll. Bei 95 Prozent der ausgezählten Stimmen lag das „Nein“ laut New York Times am Mittwochnachmittag (Ortszeit) bei 58,8 Prozent. Auch andere US-Medien berichteten über die überwiegend negativen Ergebnisse des Referendums. Aktivisten für Abtreibungsrechte haben die Abstimmung in Kansas als klares Zeichen der Unterstützung der Wähler für die Politik begrüßt.

Biden kritisiert Urteil des Obersten Gerichtshofs

Die Vereinigten Staaten sind in Aufruhr, nachdem der Oberste Gerichtshof ein wegweisendes Urteil aufgehoben hat, das Abtreibungsrechte in der US-Verfassung fast 50 Jahre lang garantiert hatte. Vor allem republikanische Staaten haben inzwischen restriktive Abtreibungsgesetze erlassen, während Befürworter einer liberalen Gesetzgebung noch gespannt sind. Das Ergebnis des BGH-Urteils ist ein Flickenteppich von Vorschriften.

Auch die Regierung von US-Präsident Biden kritisierte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs scharf und kündigte an, sich mit allen Mitteln für das Recht auf Abtreibung einzusetzen. Seine jetzt unterzeichnete Durchführungsverordnung zielt darauf ab, es Frauen zu erleichtern, in ein anderes Land zu reisen und dort eine Abtreibung oder Behandlung vorzunehmen. Dies ist nicht Bidens erste Exekutivverordnung als Reaktion auf das Urteil. Allerdings kann der Präsident der Vereinigten Staaten die Situation nur bedingt ändern und die Regulierungen sind weitgehend zahnlos.

In einem weiteren Schritt geht Bidens Justizministerium gegen Idaho vor. Generalstaatsanwalt Merrick Garland sagte am Dienstag in Washington, seine Abteilung habe Idahos Pläne verklagt, die Abtreibung in fast allen Fällen zu verbieten, einschließlich medizinischer Notfälle für schwangere Frauen. Die Regelung, die dort Ende August in Kraft treten soll, sieht nur eine Ausnahme für Fälle vor, in denen das Leben einer Frau gefährdet ist, nicht aber für Fälle, in denen ein Schwangerschaftsabbruch erforderlich ist, um die Gesundheit einer Frau ernsthaft zu gefährden, um ihn zu verhindern.

Dies verstoße laut Justizministerium gegen Bundesrecht. Denn alle Krankenhäuser, die bestimmte staatliche Mittel erhalten, sind verpflichtet, Patienten in der Notaufnahme die „stabile Behandlung“ zu geben, die notwendig ist, um ihr Leben zu retten oder ernsthafte Gesundheitsschäden zu verhindern. Unter Umständen ist ein Schwangerschaftsabbruch zwingend erforderlich, da es sich um eine „stabile Behandlung“ handelt. US-Präsident Biden betonte am Mittwoch, dass „nach Bundesgesetz keiner Frau, ob schwanger oder nicht, unabhängig davon, wo sie lebt, während einer medizinischen Krise die notwendige Behandlung verweigert oder verweigert werden darf“.

Mit dem Ergebnis des Referendums sind Abtreibungen in Kansas noch bis etwa Woche 22 legal. Das macht den mehrheitlich konservativ regierten Staat zu einer Art Zufluchtsort für Schwangere aus Nachbarstaaten wie Missouri, Oklahoma oder Texas, wo Abtreibungen inzwischen bis auf wenige Ausnahmen verboten sind.

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