Der Justizausschuss genehmigt Verbesserungen beim Aktionärs-Crawling

Berichte deuteten auf Anweisungen des Justizministers hin

Wien Mit der aktuellen Novelle des Übernahmegesetzes 2022 sollen die gesetzlichen Regelungen zum sogenannten Shareholder Creep – also dem weiteren Ausbau einer bereits kontrollierenden Beteiligung – teilweise liberalisiert und in der Praxis besser handhabbar gemacht werden. Sie haben für die Vorlage gestimmt Justizausschuss Neben ÖVP, Grünen, FPÖ und NEOS. Sprecher der SPÖ, die glauben, dass die neuen Regelungen Minderheitsaktionäre schlechter stellen, sind in die Kritik geraten.

Die Weisungen der Justizministerin für die Jahre 2011 bis 2018, überwiegend für die Jahre 2014 bis 2020, nahmen die Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis. Der NEOS-Reformvorschlag wurde verschoben, um die Eingliederung zu erleichtern.

Gesetzentwurf der Regierung zum Aktionärseingriff und Beschwerde gegen Entscheidungen des Akquisitionsausschusses

Änderungen beim Kriechen in (1526dB) Sie müssen in erster Linie von solchen Aktionären profitieren, die – allein oder gemeinsam mit juristischen Personen – eine Mehrheitsbeteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft besitzen, aber nicht die absolute Mehrheit der Stimmrechte erreichen. Die positiven Effekte dieser Mitwirkenden sollen laut Vorschlag in der Ausweitung ihrer strategischen Arbeit oder in der Senkung der Rechtsberatungskosten gesehen werden.

Künftig soll die Angebotspflicht nur noch bei einem Zukauf von drei Punkten und nicht wie bisher von zwei Prozentpunkten ausgelöst werden. Dabei sind frühere Verfügungen über die Anteile zu berücksichtigen. Unter anderem wurden auch zwei Tatsachen festgestellt, dass anstelle der Angebotspflicht eine Anzeigepflicht gegenüber der Akquisitionskommission besteht, etwa wenn ein Gesellschafter bereits mehrheitlich beteiligt war, dann aber nur noch vorübergehend darunter lag. Hingegen soll ein Eindringen in den Bereich unterhalb der Mehrheitsbeteiligung zu einer einmaligen Angebotspflicht führen.

Um die österreichische Rechtslage an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anzugleichen, soll künftig auch die Berufung zum Oberlandesgericht Wien gegen Entscheidungen der Übernahmekommission und die Möglichkeit der Mitwirkung bei der Übernahmekommission möglich sein Erklärungsverfahren sollten verlängert werden. Auch für dieses neue Berufungsverfahren werden mit der Novellierung des Gerichtskostengesetzes die entsprechenden Gerichtsgebühren neu festgesetzt.

Während Philip Schrangel (FPÖ) beim Oberlandesgericht Wien nach einer Kostenübernahme für die zusätzlich erforderliche Stelle fragte, begrüßte Johannes Margretheer von NEOS die Verbesserung der Rechtsschutzmöglichkeiten für die Entscheidungen des Übernahmeausschusses. Zu beachten ist für ihn, inwieweit die Anhebung des Minimums von zwei auf drei Prozent mit der Präferenz der Primäraktionäre verbunden ist. Christian Drobets (SPÖ) steht der Anhebung des Minimums klar kritisch gegenüber, was er als klaren Nachteil für Minderheitsaktionäre sieht. Andererseits sagte Klaus Furlinger (ÖVP), dass eine Grenze gezogen werden sollte, entweder bei 2 oder bei 3 Prozent, und dies sei keine “negative Liberalisierung”. Agnes Circa Brammer (Grüne) sagte, die Veränderungen würden sich aus ihrer Sicht in einem “kaum vertretbaren” Ausmaß auswirken.

Aufruf von NEOS zu einem „echten Neustart“

NEOS fordert eine umfassende Aktualisierung der Rahmenbestimmungen in Bezug auf den Gründungsgegenstand (1618/a(a)). Die Corona-Pandemie hat die Schwächen und Ohnmachten der Strukturen in Österreich aufgezeigt und offenbart, was besser gemacht werden kann. Viele Jahre wurde eine umfassende Sanierung diskutiert, die die Gründung erleichtern und den Standort des Hauses attraktiver machen sollte, aber nicht umgesetzt. Aufgrund dieses Reformstaus rangiert Österreich laut Johannes Margretheer (NEOS) auf Platz 127 im Starting-Business-Ranking der Weltbank. Es gilt, die Rahmenbedingungen für Unternehmen und ihre Gründer zu verbessern, das Gesellschaftsrecht zu modernisieren, einen One-Stop-Shop zu etablieren und sich für Mitarbeiterengagement einzusetzen. Die Basis muss innerhalb von 24 Stunden und zu einem Höchstpreis von 100 € digital freigeschaltet werden. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

Die Diskussion im Ausschuss zeige, dass es sich bei dem Antrag um ein sehr komplexes Thema handele, das viele Bereiche berühre, fasste Justizministerin Alma Zadesh die unterschiedlichen Positionen zusammen. Die Regierung befasst sich mit dem Thema Start-ups und bat die Abgeordneten um Geduld. Ziel ist es, die Gründung eines Unternehmens zu erleichtern und gleichzeitig Transparenz und Rechtssicherheit zu wahren. Österreich werde laut Justizministerin immer wieder für seine im internationalen Vergleich hohen Standards gelobt, räumte aber auch ein, dass es für Start-ups etwas Vereinfachung brauche.

Indikative Berichte des Justizministers für die Jahre 2019 und 2020

In den Jahren 2011 bis 2018 hat das Justizministerium insgesamt 69 nacherhebliche Verfahrensanweisungen erlassen. Dies ist aus dem Orientierungsbericht 2019 (III-161 dB) Außen. Justizministerin Alma Zadic listet insgesamt 65 Fälle auf und gibt dabei zwei von vier Richtungen. Laut Weisungsbericht 2020 hat das Justizministerium von 2014 bis 2020 nach Beendigung der Hauptklage 52 Weisungen mit jeweils drei Weisungen erteilt (III-447dB). In 18 Fällen lautete die Weisung, das Verfahren einzuleiten, fortzusetzen oder gezielt nachzufragen. Mit 42 Weisungen (60,9 %) laut Gutachten 2019 und 34 Weisungen (65,4 %) laut Gutachten 2020 lag der regionale Schwerpunkt auf dem OLG Wien. Der Unterrichtsbericht 2019 wurde einstimmig und der Unterrichtsbericht 2020 mit Mehrheitsbeschluss von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS angenommen. Der Vorschlag der FPÖ, den Weisungsbericht 2020 nicht im Ausschuss abzuschließen und im Plenum zu diskutieren, bleibt mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS in der Minderheit.

Justizministerin Alma Zadic machte deutlich, dass die Weisungsberichte absolut notwendig seien und Transparenz in die Weisungen bringen würden. Zur Zukunft der Führung verwies der Minister auf eine Arbeitsgruppe der Bundesanwaltschaft. Dies würde dazu dienen, einen Vorschlag zu machen, wie man von einem Politiker zu einem unabhängigen Oberbefehlshaber wird. Beim geringsten Verdacht auf eine dem Ansehen des Rechtsstaates schadende politische Einflussnahme begründete Salma Yildirim (SPÖ) die Forderung der SPÖ nach einem politisch unabhängigen Vorsitzenden und forderte die Aufnahme von Fraktionen in den Arbeitskreis. Agnes Circa Brammer (Die Grünen) sprach sich gegen eine solche Beteiligung aus. Die Arbeitsgruppe forderte, dass ein Vorschlag entwickelt wird und das Ergebnis nicht durch die Beteiligung der Politik beeinflusst werden sollte. Philip Schrangel (FPÖ) hingegen sagte, das derzeitige System funktioniere gut und sprach sich für eine Verbesserung des Systems aus.

Klaus Furlinger (ÖVP) begrüßte die relativ wenigen Weisungen im Berichtszeitraum, kritisierte jedoch die sehr langen Verfahrensdauern. Dies ist kein Verherrlichungspapier für den Rechtsstaat. Der Justizminister antwortete, dass mehr Ressourcen benötigt würden, um das Verfahren zu beschleunigen, und verwies auf die vorgenommenen Erhöhungen und darauf, dass die Verfahrenszeiten dem internationalen Durchschnitt entsprächen. Um die Dinge zu beschleunigen, wurden unter anderem die Meldepflichten reduziert. Zadic sagte, einzelne Aktionen würden definitiv länger dauern.

Man gewinnt den Eindruck, dass die Verfahren gegen die FPÖ an anderen Maßstäben gemessen werden, wie Harald Stefan (FPÖ) unter Bezugnahme u. a. auf den „Liedermacher-Fall“ und das Verfahren gegen den FPÖ-Landtagsabgeordneten Wolfgang Zanger behauptet. Johannes Margretheer (NEOS) kritisierte im Nachhinein die Vorlage des Vorstands. (Letzter Rechtsausschuss) mbu/pst


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