Der Krieg gegen die Ukraine ++ Ukraine vor dem Abzug aus Sievjerodonetsk ++


Live-Blog

Stand: 24.06.2022 08:19 Uhr

Nach Angaben des Gouverneurs von Lugansk werden die ukrainischen Streitkräfte aus der belagerten Stadt Sewerodonezk abgezogen. Kiew warnt fünf Millionen Kriegsflüchtlinge vor einer übereilten Rückkehr. Live-Blog-Entwicklungen.

8:16 Uhr

Die Ukraine befiehlt den Rückzug aus Sewerodonezk

Vier Monate nach Kriegsbeginn ordnete die Ukraine offiziell den Abzug ihrer Truppen aus der belagerten Stadt Sevarodontsk im Osten des Landes an. Das sagte der Gouverneur der Region Lugansk, Serhij Hadschi, im Fernsehen. Sievjerodonetsk war bisher einer der letzten Teile von Luhansk, der noch nicht von russischen und pro-russischen Kämpfern besetzt war.

8:14 Uhr

Özdemir rechnet mit steigenden Lebensmittelpreisen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir rechnet mit einer Verteuerung von Lebensmitteln und hält mehr Entlastungen für einkommensschwache Familien für notwendig. Er sagte dem Tagesspiegel, dass die Höhe des Anstiegs nicht zuverlässig vorhergesagt werden könne. Aber er glaube nicht, dass „wir wirklich den Höhepunkt erreicht haben“. Viele Hersteller müssen nun mehr Geld für Energie ausgeben und an die Kunden weitergeben. Die Grünen-Politikerin werde die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse unterstützen, fordern soziale Organisationen. „Ich finde das gut, weil Konsumausgaben gerade für die Armen eine große Rolle spielen und auch zu einer gesunden Ernährung beitragen“, sagte Özdemir. Aber ich fürchte, dafür gibt es derzeit keine Mehrheit in der Regierung.“

7:55 Uhr

Ukraine: Möglicher Truppenabzug aus Sewerodonezk

Die Ukraine hat den Abzug ihrer Streitkräfte aus der seit Wochen umkämpften Stadt Sewgerodonezk im Osten angekündigt. Der Gouverneur der Region Lugansk, Serhij Hadschi, sagte im Fernsehen, die ukrainischen Streitkräfte sollten abgezogen werden. Die Stadt ist weitgehend von russischen Streitkräften besetzt. “Es hat keinen Sinn, in Positionen zu bleiben, die seit Monaten zertrümmert wurden, nur um dort zu bleiben”, sagte Hajjaj.

7:39 Uhr

Habek: Putins Gasstrategie sollte nicht funktionieren

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, mit steigenden Gaspreisen Verunsicherung in Deutschland schaffen zu wollen. Das sei “der beste Nährboden für Populismus, der darauf abzielt, unsere freiheitliche Demokratie von innen zu entleeren”, sagte der grüne Politiker dem SPIEGEL. Diese Strategie sollte nicht funktionieren. Die Menschen in Deutschland tragen die hohen Preise und die hohe Inflation mit großer Härte. Laut Habek ist dies eine starke Reaktion auf Putins Plan, die Gesellschaft durch Preiserhöhungen zu spalten. “Putin will, dass unser Land zerfällt. Aber wir zerfallen nicht.”

Angesichts geringerer Gaslieferungen aus Russland warnte Habek erneut vor Versorgungsengpässen im Winter und forderte Energieeinsparungen. „Im Winter wird es auf jeden Fall eng“, sagte der Minister. “Wenn das Gas nicht ausreicht, müssen einige Industrien, die Gas benötigen, schließen.”

7:35 Uhr

Netzagentur warnt vor Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält es für möglich, dass Russland die Versorgung Deutschlands mit Gas über die Ostseepipeline Nord Stream 1 komplett einstellt. „Wir können das nicht ausschließen“, sagte er. ARD-Morgenmagazin. Deshalb hat die Bundesnetzagentur verschiedene Szenarien durchgerechnet. „Die meisten Szenarien sind nicht angenehm und bedeuten entweder sehr wenig Gas am Ende des Winters oder – eine sehr schwierige Situation – im Herbst oder Winter.“

7:33 Uhr

Lindner ist gegen „Eins-gegen-Eins-Krieg“

Bundesfinanzminister Christian Lindner wies den Aufruf seines baden-württembergischen Amtskollegen Daniel Bayaz zu „einseitigen Kriegshandlungen“ zurück. Lindner sagte, massive Steuererhöhungen wie „Einzelkämpfer im Krieg“ dürften die wirtschaftliche Entwicklung abwürgen. „Wir brauchen mehr Wachstumstreiber, mehr Start-ups, mehr Mehrarbeit, um unseren Wohlstand zu sichern. Steuererhöhungen werden die Stärkung der Wirtschaftslage untergraben“, sagte der FDP-Politiker der dpa.

Bayaz glaubt, dass Steuererhöhungen nach der Krise aufgrund der hohen Belastungen, die auch durch den Krieg in der Ukraine verursacht wurden, unvermeidlich sind. “Warum gibt es in einer so schwierigen Zeit nichts Besseres als einen Einzelkrieg”, Das hatte der Grünen-Politiker schon SWR Er sagte. Steuererhöhungen schloss Ampel im Koalitionsvertrag aus. Nach Überwindung dieser Krise, so Bayaz, müsse die Frage beantwortet werden, wer die Rechnung für die Hilfspakete und den Sonderfonds der Bundeswehr bezahle.

7:29 Uhr

Selenskyj: Der Status des EU-Kandidaten für die Ukraine ist historisch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Status seines Landes als Kandidat für den Beitritt zur Europäischen Union als historischen Moment anerkannt. „Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union“, sagte er nach der Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Brüsseler Gipfel. Gleichzeitig sei dies derzeit der größtmögliche Schritt zur Stärkung Europas, „während der Russlandkrieg unsere Fähigkeit zur Wahrung von Freiheit und Einheit auf die Probe stellt“.

Selinsky hatte sich in den vergangenen Monaten intensiv für einen möglichen Beitritt eingesetzt. Jetzt bekräftigte er in seiner täglichen Videoansprache, dass die Ukraine in der Lage sei, Vollmitglied der Europäischen Union zu werden.

7:26 Uhr

Oxfam fordert Steuern auf überschüssige Gewinne großer Unternehmen

Vor dem G7-Gipfel in Elmau forderte die Hilfsorganisation Oxfam die Einführung der Überschusssteuer. Es brauche einen “Aktionsplan gegen Hunger und Armut”, sagte Tobias Hauschild, Leiter Soziale Gerechtigkeit bei Oxfam Deutschland. Nach Berechnungen der Organisation könnte eine Sondersteuer auf zusätzliche Gewinne der größten Unternehmen in den G7-Staaten insgesamt 430 Milliarden US-Dollar (rund 409 Milliarden Euro) einbringen.

Laut Oxfam ist die Lage ernst: Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs haben die Lebensmittelpreise weltweit zuletzt Rekordhöhen erreicht. In Ostafrika beispielsweise stirbt statistisch alle 48 Sekunden ein Mensch an den Folgen von Unterernährung. „Hunger und Armut sind das Ergebnis von Ungleichheit und politischer Untätigkeit“, sagt Hausschild. Zunächst einmal sind nur Menschen mit geringem Einkommen betroffen. “Für viele geht es jetzt um Leben oder Tod.”

4:40 Uhr

Die Ukraine warnt Flüchtlinge vor überstürzter Rückkehr

Olina Sotnik, Beraterin der ukrainischen Vize-Premierministerin Olha Stefanichina, hat Ukrainer, die wegen des Krieges aus ihrer Heimat geflohen sind, vor einer überstürzten Rückkehr ins Land gewarnt. Zunächst muss die notwendige Infrastruktur wieder aufgebaut und in den Gebieten, die die ukrainische Armee wieder unter ihre Kontrolle gebracht hat, Minen und Sprengfallen entfernt werden. Darüber hinaus benötigten mehr Städte in der Ukraine einen besseren militärischen Schutz, wie beispielsweise Raketenabwehrsysteme.

4:22 Uhr

Der Tag der Städte fordert die Wiederaufbaustrategie der Ukraine

Der Deutsche Städtebund forderte eine umfassende Strategie für den Wiederaufbau der Ukraine. Münsters Stadtratspräsident und Oberbürgermeister Marcus Lewy forderte die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, „alle politischen Ebenen, auch die Städte“, in die Suche nach einem Konzept für Wiederaufbaumaßnahmen einzubeziehen. „Wir stehen fest an der Seite der Menschen in der Ukraine. Deshalb wollen deutsche Städte den Wiederaufbau der Ukraine aktiv unterstützen“, sagte Liu der dpa.

Im Moment haben noch Solidaritätsmaßnahmen und humanitäre Hilfe die Nase vorn. „Aber es gibt bereits Pläne für den Wiederaufbau – für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen, Verkehrslinien und vieles mehr. Städte können einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau leisten.“

3:06 Uhr

Lemki: Privatfamilien haben Vorrang

Bundesverbraucherministerin Steffi Lemke betonte vor dem Hintergrund der zunehmenden Gasknappheit und der dadurch angekündigten Alarmstufe des Notfallplans, dass private Haushalte bei der Versorgung immer Vorrang haben. „Für mich ist es besonders wichtig, dass die Versorgung privater Familien und sozialer Einrichtungen wie Krankenhäuser in allen Phasen dieses Notfallplans gesichert und besonders geschützt sind“, sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Ankündigung der zweiten Phase des Notfallplansnannte Lemke “schwierig, aber wahr”.

1:44 Uhr

Bitte um mehr Entlastung

Wegen steigender Energiepreise hat sich der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, dafür ausgesprochen, Mieter vor einer möglichen Kündigung zu schützen. „Wir fordern ein Kündigungsmoratorium, das sicherstellt, dass niemandem gekündigt wird, der wegen stark gestiegener Heizkosten seine Stromrechnungen nicht pünktlich bezahlen kann“, sagte Siebengten dem Deutschen Redaktionsnetzwerk.

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Verdi-Präsident Frank Bisersk forderte weitere Lockerungen, „mit Fokus auf niedrige und mittlere Einkommen, weil sie von der Preisentwicklung am stärksten betroffen sind“. Er schlug vor, die Gaspreise zu begrenzen, um „den Grundbedarf zu decken“. Außerdem kann gleichzeitig der Verbrauch kontrolliert werden. „Es wird also einen ökologischen Lenkungseffekt geben“, sagt Bisirsky.

1:30 Uhr

Großbritannien verspricht, beim Räumen der Minen zu helfen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Bereitschaft seines Landes zum Ausdruck gebracht, beim Entfernen von Seeminen vor der Küste der Ukraine zu helfen. Einzelheiten zu Schritten und Verfahren nannte Johnson in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters nicht. Er bestätigte jedoch, dass seine Regierung “auf technischer Ebene” mit der Ukraine verhandele, um “bei der Räumung von Minen in der Nähe von Odessa zu helfen”.

1:10 Uhr

Mehrheit favorisiert längere Laufzeiten als AKW

Angesichts der wachsenden Sorge um die immer knapper werdende Gasversorgung ist die Mehrheit der Deutschen in ARD Richtung Deutschland Kernkraftwerke länger am Laufen zu halten und Kohlekraftwerke zu revitalisieren.

1:49 Uhr

Bundesnetzagentur forciert Energieeinsparung

In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ forderte der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, noch einmal eindringlich, möglichst Energie einzusparen. Hintergrund ist der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Die erklärte Alarmstufe des Gasnotfallplans.

Mueller warnte vor den Konsequenzen, falls die dritte und letzte Phase dieses Notfallplans ausgerufen werden müsste. Die Industrieunternehmen setzen dann auf die Gaszuteilung durch die Bundesnetzagentur. Der Leiter der Behörde warnte, die Folgen für die Unternehmen seien „schrecklich und gravierend“. Energiesparen kann dazu beitragen, dass dies gar nicht erst passiert.

1:00

Donnerstag Liveblog zum Nachlesen

Die Vereinigten Staaten kündigten an, weitere Waffen im Wert von 450 Millionen Dollar an die Ukraine zu verkaufen. Russische Truppen sollen bis in die Außenbezirke der ukrainischen Stadt Lysechhansk vorgedrungen sein. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.

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