Die IAEO fordert Zugang zum Atomkraftwerk der Ukraine

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) beantragt Zugang zum Kernkraftwerk Zaporizhia in der Ukraine, um den Reaktor auf Gefahrenquellen zu untersuchen. Das Kraftwerk Saporischschja ist das größte Kernkraftwerk Europas und seit März von russischen Streitkräften besetzt. Rund 200 Kilometer weiter östlich wird derweil erbittert gekämpft – vor allem vor der Stadt Donezk. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte noch einmal, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe.

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Laut dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, gebe es eine „fragile Verbindung“ zum Atomkraftwerk, aber das reiche nicht aus: „Wir können keine falschen Verbindungen mit dem Kraftwerk in sicherheitsrelevanten Bereichen zulassen.“ Es gibt Hinweise darauf, dass in der Station scharfe Munition gelagert wird und dass es zu Angriffen auf das Kraftwerk kommt. Laut Grossi sind die Konfliktparteien derzeit nicht bereit, sich auf eine Sicherheitszone um Atomkraftwerke und Atomanlagen zu einigen.

Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde am Wochenende war die Lage “sehr angespannt”. „Alle Sicherheitsprinzipien wurden auf die eine oder andere Weise verletzt“, sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Grossi, am Dienstag im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. Wir können nicht zulassen, dass dies so weitergeht.”

Anfang der Woche drückte auch US-Außenminister Anthony Blinken die tiefe Besorgnis der US-Regierung aus. Es gibt glaubwürdige Berichte, dass Russland die Anlage in Saporischschja als eine Art Schutzschild benutzt und aus der Nähe der Anlage auf ukrainische Streitkräfte schießt. Andererseits können die Ukrainer nicht reagieren, weil es zu einem schrecklichen Atomunfall kommen könnte, wie Blinken beklagt.

Schwere Gefechte bei Donezk in der Ostukraine

Unterdessen gehen schwere Kämpfe zwischen Ukrainern und Russen außerhalb der Stadt Donezk in der Ostukraine weiter. Laut Militärberichten aus beiden Ländern versuchen Pro-Moskau-Truppen, die ukrainische Armee aus ihren Außenbezirken zu vertreiben. Die Stadt Donezk selbst steht seit 2014 unter der Kontrolle prorussischer Separatisten, doch die ukrainische Armee kontrolliert weiterhin große Teile der gleichnamigen Region.

Gleichzeitig setzte Russland seine Raketenangriffe auf ukrainische Großstädte in anderen Regionen fort. Vier Raketen fielen in der Nacht auf die nördliche Stadt Charkiw. Im Süden war das Regionalzentrum Mykolajiw erneut Ziel russischer Angriffe. Dort wurden nach vorläufigen Angaben mehrere Häuser beschädigt, es gab aber keine Toten oder Verletzten.

NATO: Russland darf den Krieg nicht gewinnen

Generalsekretär Stoltenberg warf Russland vor, mit dem Krieg in der Ukraine einen “Angriff auf die bestehende Weltordnung” zu begehen. “Es ist in unserem Interesse, dass eine solche aggressive Politik nicht funktioniert”, sagte Stoltenberg in einer Rede in seiner Heimat Norwegen. Russland sollte den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen.

Es ist die gefährlichste Situation in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Stoltenberg betonte die defensive Entschlossenheit der Nato. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin ähnlich gegen ein Nato-Land vorgeht, wird das gesamte Bündnis reagieren.

Was braucht es für den Frieden in der Ukraine?

Monate nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ging der Krieg mit unverminderter Kraft weiter. Eine Friedenslösung am Verhandlungstisch scheint noch immer aussichtslos. Was kann Europa tun, um den Konflikt zu beenden? Welche Rolle spielen westliche Waffenlieferungen? Wie wirksam sind EU-Sanktionen gegen Russland? Was ist für den Frieden notwendig?

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