Einbürgerung im Schnelldurchlauf: Putin gibt allen Ukrainern russische Pässe

Stand: 11.07.2022 19:46 Uhr

Russlands Präsident Putin bot allen Ukrainern ein schnelles Einbürgerungsverfahren an – bisher galt dies nur für Bürger einiger Regionen. Kiew verurteilte das Dekret und nannte es „eine weitere Verletzung der Souveränität“.

Moskau bot allen Bürgern der Ukraine ein schnelles Einbürgerungsverfahren an. „Alle Bürger der Ukraine haben das Recht, die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation durch ein vereinfachtes Verfahren zu beantragen“, sagte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Dekret.

Ende Mai beschloss Putin, die Einbürgerung in den weitgehend von Russland besetzten Regionen Cherson und Saporischschja in der Südukraine zu beschleunigen. Die dortigen russischen Besatzungsbehörden arbeiten nach eigenen Angaben bereits an einem Referendum über den Anschluss an Russland.

Seit 2019 ist eine beschleunigte Einbürgerung für Einwohner der von prorussischen Separatisten besetzten Volksrepubliken Donezk und Lugansk möglich. Nach Angaben des russischen Innenministeriums Mitte Juni hat Russland innerhalb von drei Jahren mehr als 800.000 neue Bürger im Donbass gewonnen. Die Informationen können nicht unabhängig überprüft werden.

Die ukrainischen Behörden werfen Moskau vor, Bürger zum Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft zu zwingen, und befürchten die Annexion der besetzten Gebiete. Brisant ist auch die Frage der russischen Pässe, weil die russische Militärdoktrin Einsätze rechtfertigt, wenn es um den vermeintlichen Schutz ihrer Bürger geht.

„Mehr territoriale Eingriffe“

Putins neuester Erlass stieß in der Ukraine auf ähnlich großen Widerstand. Das Dekret sei “kategorisch” verurteilt worden, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Kiew. Es sei „ein weiterer Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“. Die Maßnahme bekräftigt auch “die Fortsetzung des Kurses des Kreml, in ukrainische Länder einzudringen, den ukrainischen Staat zu zerstören und die ukrainische Nation zu assimilieren”.

Vor diesem Hintergrund forderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erneut mehr schwere Waffenlieferungen aus dem Ausland und härtere Sanktionen gegen Russland.

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