Einbürgerung – Putin erleichtert die Ausstellung russischer Pässe an Ukrainer

Im Konflikt mit Kiew weitet Moskau seine Politik der Erleichterung des Erwerbs der russischen Staatsbürgerschaft aus. „Alle Bürger der Ukraine haben das Recht, die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation durch vereinfachte Verfahren zu beantragen“, heißt es in einem am Montag von Präsident Wladimir Putin erlassenen Dekret. Bisher gilt die Regelung nur für Ukrainer in den ostukrainischen Separatistengebieten Luhansk und Donezk.

Ende Mai beschloss der russische Präsident, den Einbürgerungsprozess in den weitgehend von Russland besetzten Regionen Cherson und Saporischschja in der Südukraine zu beschleunigen. Die dortigen russischen Besatzungsbehörden arbeiten nach eigenen Angaben bereits an einem Referendum über den Anschluss an Russland. Die ukrainischen Behörden werfen den Besatzern vor, die Bürger gezwungen zu haben, die russische Staatsbürgerschaft zu erwerben, und befürchten die Annexion der besetzten Gebiete.

Brisant ist auch die Frage der russischen Pässe, weil die russische Militärdoktrin Einsätze rechtfertigt, wenn es um den vermeintlichen Schutz ihrer Bürger geht. Dazu können auch Personen auf ukrainischem Hoheitsgebiet gehören, die einen russischen Pass besitzen.

“Erneuter Eingriff in die Souveränität der Ukraine”

Dementsprechend stieß Putins Dekret auf großen Widerstand in der Ukraine. Das Dekret sei “kategorisch” verurteilt worden, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Kiew. Es sei „ein weiterer Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“.

Die Maßnahme bekräftigt auch “die Fortsetzung des Kurses des Kreml, in ukrainische Länder einzudringen, den ukrainischen Staat zu zerstören und die ukrainische Nation zu assimilieren”. Vor diesem Hintergrund forderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erneut die Lieferung von mehr schweren Waffen aus dem Ausland und die Verhängung weitreichenderer Sanktionen gegen Russland.

Putin erließ das ursprüngliche Dekret im April 2019. Seitdem können Ukrainer in den ostukrainischen Separatistengebieten Luhansk und Donezk leichter russische Staatsbürger werden. Nach Angaben des russischen Innenministeriums Mitte Juni hat Russland innerhalb von drei Jahren mehr als 800.000 neue Bürger im Donbass gewonnen.

Russland wurde vor Jahren vorgeworfen, russische Pässe in Nachbarländern auszustellen, um seinen Einfluss zu stärken. Diese Praxis gilt unter anderem in den von prorussischen Separatisten kontrollierten georgischen Regionen Südossetien und Abchasien sowie in der moldawischen Region Transnistrien. (APA/DSPA)

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