Erster US-Bundesstaat mit Gesetzesverschärfung: Abtreibungsverbot in Indiana verabschiedet

Der von den Republikanern dominierte Senat stimmte gestern Abend (Ortszeit) mit 28 zu 19 Stimmen für den Gesetzentwurf. Es wurde später vom republikanischen Gouverneur Eric Holcomb unterzeichnet. In einer Erklärung sagte er, dass die Ausnahmen, die gelten sollten, sorgfältig geprüft worden seien. Es berücksichtigt “die unvorstellbaren Bedingungen, denen eine Frau oder ein Fötus begegnen kann”.

Das neue Gesetz soll am 15. September in Kraft treten. Seitdem ist Abtreibung in Indiana nur noch in wenigen Ausnahmefällen erlaubt: nach Vergewaltigung, bei Inzest, wenn der Fötus nicht überleben kann oder eine ernsthafte Gesundheitsgefährdung für die Mutter besteht.

AP / Arleigh Rodgers

Die Abstimmung im Parlament des Bundesstaates Indiana wurde von Protesten begleitet

Oberstes Gericht hob Haupturteil auf

Ende Juni hob der Oberste Gerichtshof der USA ein wegweisendes Urteil auf, das fast 50 Jahre lang das Recht auf Abtreibung in der US-Verfassung garantiert hatte. Da dieses Recht nicht mehr durch Bundesgesetze geschützt ist, können Länder nun pauschale Einschränkungen und Verbote erlassen. Vor allem republikanische Staaten haben bereits restriktive Abtreibungsgesetze erlassen. Das Ergebnis des BGH-Urteils ist ein Flickenteppich von Vorschriften.

Kriegserklärung von US-Präsident Biden

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs scharf kritisiert und angekündigt, sich mit allen Mitteln für das Recht auf Abtreibung einzusetzen. Biden folgte diesem Beispiel, indem er ankündigte, dass er bei der ersten Sitzung der Abtreibungs-Arbeitsgruppe am Mittwoch ein Dekret unterzeichnen werde.

Vage ausgedrückt soll damit der Zugang zu medizinischen Einrichtungen und Gesundheitsversorgung sichergestellt werden, beispielsweise für den Fall, dass jemand in ein bestimmtes Land reist, um dort Rechtsbeistand zu erhalten.

Eine Klage gegen den Bundesstaat Idaho

In einem weiteren Schritt geht Bidens Justizministerium gegen Idaho vor. Generalstaatsanwalt Merrick Garland sagte am Dienstag in Washington, dass seine Abteilung eine Klage gegen Pläne in Idaho eingereicht habe, Abtreibungen in fast allen Fällen zu verbieten, einschließlich medizinischer Notfälle für schwangere Frauen. Die Regelung, die dort Ende August in Kraft treten soll, sieht nur eine Ausnahme für Fälle vor, in denen das Leben einer Frau gefährdet ist, nicht aber für Fälle, in denen ein Schwangerschaftsabbruch erforderlich ist, um die Gesundheit einer Frau ernsthaft zu gefährden, um ihn zu verhindern.

Dies verstoße laut Justizministerium gegen Bundesrecht. Denn alle Krankenhäuser, die bestimmte staatliche Mittel erhalten, sind verpflichtet, Patienten in der Notaufnahme die „stabile Behandlung“ zu geben, die notwendig ist, um ihr Leben zu retten oder ernsthafte Gesundheitsschäden zu verhindern. Unter Umständen ist ein Schwangerschaftsabbruch zwingend erforderlich, da es sich um eine „stabile Behandlung“ handelt.

Wähler an der Wahlurne in Kansas (USA)

REUTERS/Eric Cox

In Kansas stimmte eine Mehrheit dafür, das Recht auf Abtreibung verfassungsrechtlich geschützt zu lassen

Kansas-Referendum

So stimmten am Dienstag Einwohner des US-Bundesstaates Kansas in einem Referendum für ein weiterhin verfassungsrechtlich geschütztes Abtreibungsrecht. Aktivisten für Abtreibungsrechte haben die Abstimmung in Kansas als klares Zeichen der Unterstützung der Wähler für die Politik begrüßt.

Mit dem Ergebnis des Referendums sind Abtreibungen in Kansas noch bis zur 22. Woche legal. Das macht den mehrheitlich konservativ regierten Staat zu einer Art Zufluchtsort für Schwangere aus Nachbarstaaten wie Missouri, Oklahoma und Texas, wo Abtreibungen inzwischen bis auf wenige Ausnahmen verboten sind.

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