EU-Gipfel: Ukraine im Fokus, doch auf dem Westbalkan brodelt es

Während die Ukraine und Moldawien auf dem EU-Gipfel voraussichtlich Kandidatenstatus erlangen werden, kämpfen die aktuellen Kandidaten um Aufstieg und Akzeptanz. Österreich pocht auf „die gleichen Regeln für alle“.

Die Präsidentin des Kosovo, Fyozmani Sadriu, drängt die Europäische Union, die Visa für ihr Land zu liberalisieren. Vor dem EU-Westbalkan-Gipfel am Donnerstag in Brüssel forderte sie zudem die Unterstützung von EU-Sanktionen gegen Russland als Bedingung für eine weitere Annäherung. Es richtete sich gegen Serbien. ihr Chef Aleksandar Vucic Vor der Spitze war er zuversichtlich. Deutscher Bundeskanzler Olaf Schulz Für Fortschritt bezahlt.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat im EU-Beitrittsprozess „gleiche Regeln für alle“ gefordert. „Es ist eine Notwendigkeit der Gerechtigkeit und eine Frage der Glaubwürdigkeit“, sagte Nehamer (ÖVP) laut Mitteilung am Donnerstag in Brüssel. “Wir dürfen beim Beitrittsprozess zur Europäischen Union nicht mit zweierlei Maß messen”, sagte Nahamer in einer Stellungnahme, die der Österreichischen Nachrichtenagentur zur Verfügung gestellt wurde. Angesichts der engen Beziehungen zu Österreich sei „der Annäherungsprozess der Europäischen Union für den Westbalkan in unserem eigenen Interesse“. Es werde “mit Nachdruck” weitergearbeitet. In jüngerer Zeit hat Österreich ausdrücklich gefordert, dass Bosnien und Herzegowina der Status eines Kandidatenlandes zuerkannt wird, und nicht nur der Ukraine.

Kosovo wütend auf Serbien

Kosovos Präsident Othmani Sadriu betonte, dass die einzige Option ihres Landes der Beitritt zur Europäischen Union sei. Sie fügte hinzu, dass man sich unmöglich sowohl an der Europäischen Union als auch an Moskau orientieren wolle, auch in Bezug auf Serbien. Serbien hat sich den EU-Sanktionen gegen Moskau wegen des Angriffs auf die Ukraine nicht angeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Regierung in Belgrad wiederholt davor gewarnt, dass von EU-Beitrittskandidaten erwartet wird, dass sie die EU-Außenpolitik teilen.

Darauf angesprochen sagte der serbische Präsident Aleksandar Vujic, sein Land habe die Aggression gegen die Ukraine in einer Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilt. „Wir unterstützen die territoriale Integrität der Ukraine, wir unterstützen die territoriale Integrität Serbiens und einige mehr Europäische Union-Mach das nicht“, sagte Vuči und bezog sich darauf Kosovo-Konflikt.

Serbien, Nordmazedonien und Albanien hatten in den vergangenen Tagen überlegt, nicht an dem gemeinsamen Gipfel teilzunehmen. Von einem Boykott will Vučić aber nicht sprechen. „Wir haben die Frage von Nordmazedonien und Bulgarien diskutiert, und das ist der Grund“, sagte er. “Aber wir sind hier, um über unsere europäische Zukunft zu diskutieren.” Auch Vucic zeigte sich zuversichtlich, dass es „gute Schlussfolgerungen für die Länder des Westbalkans“ geben werde. „Auf jeden Fall sind wir sehr dankbar für die Investitionen der Europäischen Union in unserem Land“, sagte der serbische Präsident.

Staats- und Regierungschefs der sechs westlichen Balkanstaaten, Serbien, KosovoMontenegro, Albanien, Nordmazedonien und Bosnien und Herzegowina treffen sich am Donnerstagmorgen in Brüssel mit ihren Kollegen aus der Europäischen Union. Die Frage wird auch sein, ob Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufgenommen werden können. Es geht auch um Visa-Liberalisierung für Kosovo, das von fünf EU-Staaten immer noch nicht als unabhängig anerkannt wird. Noch in diesem Jahr will die Regierung in Pristina die EU-Mitgliedschaft beantragen. Vor allem Bulgarien blockierte zuletzt Expansionsbeschlüsse.

Schulz bestand darauf, dass die sechs Länder Mitglieder der Europäischen Union werden dürfen. “Wir fühlen uns verantwortlich für den Erfolg der Länder bei ihren Bemühungen”, sagte er. Die Länder müssen endlich das Gefühl haben, dass ihre Reformbemühungen belohnt werden.

Auch in Nordmazedonien brach die bulgarische Regierung zusammen

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama erhob in Brüssel schwere Vorwürfe gegen Bulgarien. „Es ist eine Schande, dass ein Nato-Land zwei andere Nato-Staaten als Geiseln hält“, sagte er zum bulgarischen Embargo. Bisher fordert die Regierung in Sofia, dass Nordmazedonien zunächst die bulgarischen Wurzeln in seiner Sprache und Geschichte und die Rechte der bulgarischen Minderheit anerkennt. Rama sagte, die anderen 26 EU-Länder hätten ein „erschreckendes Symptom der Impotenz“ gemacht. Er erklärte, dass Nordmazedonien vor fast 17 Jahren den Beitrittsstatus zur Europäischen Union erlangt habe. Gleichzeitig schwand Rama die Hoffnung auf ein positives Votum an der Spitze.

Österreich setzt sich neben einigen anderen Ländern wie Deutschland und Slowenien nachdrücklich dafür ein, dass die EU auch konkrete Erweiterungssignale in Richtung Westbalkan sendet. Konkret wird gefordert, Bosnien und Herzegowina den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen und nicht nur der Ukraine und Moldawien. Dies wird das Hauptthema des zweitägigen regulären Gipfeltreffens der 27 EU-Staats- und Regierungschefs heute Nachmittag sein.

(APA/dpa/Reuters)

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