EU-Umweltzeichen für Gas und Atomkraft beseitigt letzte Hürde – Politik –


Die Frist zum Stoppen des umstrittenen Finanzprojekts ist abgelaufen
© APA/dpa

Investitionen in einige Gas- und Atomkraftwerke in der Europäischen Union können erwartungsgemäß ab Januar 2023 als klimafreundlich eingestuft werden. Die Frist für die EU-Staaten, das umstrittene Finanzprojekt zu stoppen, lief am Montag um Mitternacht ab. Das Europäische Parlament hat vergangene Woche zugestimmt, Kernkraft und Gas unter Auflagen in die sogenannte Klassifikation aufzunehmen.

Das Bewertungssystem soll Unternehmen und Bürgern dabei helfen, klimafreundliche Projekte zu identifizieren und dort Geld zu investieren. Ziel ist es, den Kampf gegen den Klimawandel voranzutreiben. Umweltschützer haben kritisiert, dass Gas- und Atomkraftwerke nicht umweltfreundlich sind.

Im vergangenen Jahr wurde entschieden, die Stromerzeugung aus Sonnenkollektoren, Wasserkraft oder Windkraft als umweltfreundlich einzustufen. Darüber hinaus wurden Standards für viele andere Wirtschaftsbereiche gesetzt. Auf Druck einiger Mitgliedsstaaten schlug die für die Gesetzesvorschläge zuständige Kommission der Europäischen Union Ende vergangenen Jahres vor, dass auch Investitionen in Gas- und Kernkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich gelten sollen.

Frankreich, das die Kernenergie als wesentliche Technologie für eine kohlendioxidfreie Wirtschaft betrachtet und weiterhin Technologie in andere Länder exportieren will, spielte dabei eine entscheidende Rolle. Im Gegensatz dazu hat sich Deutschland für ein grünes Label für Gas als Übergangstechnologie eingesetzt. Umweltschützer haben das Projekt scharf kritisiert, da bei der Stromerzeugung mit Erdgas Treibhausgase emittiert werden und Atomkraft wegen radioaktiver Abfälle und möglicher Unfälle als Problem gilt.

Mindestens 20 EU-Länder, die mindestens 65 % der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren, mussten sich zusammenschließen, um den Vorschlag zu blockieren. Zum Stichtag am Montag kam es auch nicht dazu, weil viele Länder an der Nutzung der Atomkraft interessiert sind. Sie erhoffen sich von einem ordentlichen Klima-Rating mehr Geld für den Ausbau der Atomkraftwerke. Am 1. Januar nächsten Jahres tritt das sog. Einstufungsgesetz in Kraft. Länder wie Österreich und Umweltorganisationen wollen klagen.

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