Europa-Forum Wachau: Ukraine lobt Status des EU-Beitrittskandidaten – Politik –


Ukrainischer Außenminister Kuleba: Die Entscheidung ist die „Stärke Europas“
© APA/AFP

Russlands Angriffskrieg in der Ukraine war am Freitag ein beherrschendes Thema beim Europäischen Forum Wachau im Kontext der künftigen Verantwortung der Europäischen Union. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der Kontakt zu Gutwig aus Kiew hatte, sprach von einem „Krieg gegen die europäische Stabilität, europäische Werte“. Kuleba beschrieb Putins Vorgehen auf den Punkt: „Autoritarismus gegen Demokratie“. Die Ukraine braucht Waffen und politischen Druck.

Der ukrainische Minister betonte, dass die Ukraine der Europäischen Union sehr dankbar sei, dass sie ihm den Kandidatenstatus gewährt habe. Diese Entscheidung wurde als „Akt europäischer Macht“ eingestuft. „Der EU-Gipfel hat bewiesen, dass es die EU ist, die über die Zukunft Europas entscheidet“, sagte Kuleba und fügte hinzu, dass „die EU Europa in die Zukunft treibt.“

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte seinerseits, dass die EU bei der jüngsten Entscheidung viel Entschlossenheit gezeigt habe. “Der Angriff auf Russland ist ein Angriff auf unsere Lebensweise.” Er selbst wird in wenigen Wochen in die Ukraine reisen. Gleichzeitig forderte Schallenberg erneut, den Ländern des Westbalkans eine realistische Beitrittsperspektive zu geben. Partnerschaftsvereinbarungen reichen nicht aus.

Auch der Abt des Klosters Gottweig, Columban Lozer, fand in seinem Grußwort starke Worte zur Ukraine. Abbott-Loser bezeichnete die „tragische Situation“ dort als „einen Wermutstropfen für das Friedensprojekt der Europäischen Union“. Dieser “unglückliche Krieg” zeige “die Bedeutung und Notwendigkeit des Friedensprojekts der Europäischen Union”.

„Russland ist immer noch ein Imperium“, sagte Nina Lvovna Khrushcheva (Krusheva), Professorin für internationale Angelegenheiten in New York. Putin strebt ein Gegenmodell zur europäischen Demokratie an. Allerdings seien “Verhandlungen der einzig mögliche Weg”.

ORF-Reporter Christian Wierschutz schloss aus seinen Erfahrungen im Kriegsgebiet: „Die Ukraine kämpft wirklich ums Überleben.“ Wierschutz forderte einen “Marshallplan für die Ukraine”, aber “nicht nach dem Krieg, sondern jetzt”. Aber der Krieg wird nicht auf dem Schlachtfeld entschieden, sondern am Verhandlungstisch.

Im zweiten Roundtable-Gespräch sprachen Europaministerin Caroline Edstadler (ÖVP), der slowakische Staatsminister Martin Klos, der britische Sondergesandte für den Westbalkan Sir Steward Beach und der EU-Sondergesandte Miroslav Lajcak über die notwendigen Standpunkte der EU-Kandidaten. Sie forderten die Europäische Union einstimmig auf, in geopolitischen Fragen eine einheitliche Position einzunehmen.

Edstadler warnte davor, dass unsere europäische Lebensweise “in Gefahr” sei. Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) rief die Europäer zur „Verteidigung“ auf. Europa sollte der „Game Designer“ der Welt sein. „Wenn wir vereint sind, sind wir ein geopolitischer Akteur, dann haben wir Gewicht in der Welt“, sagte Lajak.

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