Experten: Price-Cap-Hürden

Spanien und Portugal werden häufig als Beispiele für Preisobergrenzen genannt. Allerdings seien dort laut Christian Eigenhofer vom Center for European Policy Studies andere Voraussetzungen gegeben. Die Festlegung einer Preisobergrenze sei relativ einfach, da der Markt nur begrenzte Verbindungen zum Rest Nordwesteuropas habe, sagte Eigenhofer im Ö1-Mittagsjournal in Spanien und Portugal.

Dort sei der Price Cap erfolgreich gewesen, allerdings zu hohen Kosten, so der Experte weiter. Beide Länder müssen beispielsweise Gasimporteure entschädigen. Das kostet Milliarden. Müsste man auch die Stromgeneratoren ersetzen, würde das weitere fünf Milliarden Euro kosten, sagte Eigenhofer. Natürlich würden die Elektrizitätsunternehmen in Zukunft ihre Preise festlegen und sie müssten die von ihnen geschlossenen Verträge einhalten.

Frankreich: Die Obergrenze und ihre Folgen

In Frankreich ist der Gaspreis seit letztem Herbst festgelegt und darf in diesem Jahr nur um vier Prozent steigen. Das hat laut Eigenhofer die gleiche Wirkung wie in Spanien und Portugal. Aber der Unterschied besteht darin, dass sich bei EDF, dem staatlich kontrollierten französischen Energieunternehmen, Verluste anhäufen. Die restlichen Anteile an der Kammer werden vom Staat erworben. Das bedeutet, so Eigenhofer, dass später der Staat die Kosten trägt.

Der Strompreis in Europa ist so reguliert, dass er sich nach dem teuersten produzierten Strom richtet. In der Regel handelt es sich dabei um Gaskraftwerke – entsprechend höher ist auch der Preis für günstiger produzierten Strom. Der Angriff sei nicht so einfach, sagt Eigenhofer. Dies kann negative Auswirkungen oder unerwartete Folgen haben.

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„Momentan funktioniert das so, dass verschiedene Dienstleister ihren eigenen Strom anbieten und je nachdem, wie günstig sie sind, auf den Markt kommen“, erklärte Eigenhofer im Ö1-Mittagsjournal. Wenn es nicht mehr passiert, stellt sich die Frage, wie es geht und wie es unterschiedliche Anbieter auf dem Markt gibt. „Das geht nur, wenn man das organisiert, also nach administrativen Vorgaben, und dann muss man ein neues Konzept, eine neue Organisation schaffen“, sagt Eigenhofer.

Ob das jetzt klappt, wagt er vor dem Hintergrund der aktuellen Krise zu bezweifeln. Die Gaspreisobergrenze kann schneller umgesetzt werden und ihre Folgen sind offensichtlicher. Derzeit gibt es viele interne Diskussionen in der EU-Kommission und in den Mitgliedsstaaten, die zum Teil sehr kontrovers verlaufen.

Strompreis: Etwa 60 Prozent sind Steuern

Zu den Strompreisen merkte Eigenhofer auch an, dass etwa 60 Prozent davon Abgaben und Steuern seien. Das heißt, wenn Staaten die Steuern senken, sinkt auch der Strompreis. Das ist meiner Meinung nach eine Art Heuchelei seitens der Mitgliedstaaten. Natürlich können sie die Steuern senken, aber natürlich freuen sich auch die Mitgliedsstaaten, weil es viele Steuereinnahmen generiert“, sagt Eigenhofer.

Die EU-Kommission will eine Lösung, bei der die Kosten auf nationaler Ebene getragen oder Gutschriften oder Entschädigungen auf nationaler Ebene gewährt werden. „Sonst reden wir davon, dass Hunderte von Milliarden in der EU hin und her geschoben werden“, sagte der Experte dem Ö1-Mittagsjournal.

„Insofern denke ich mir, entweder einen Kreditantrag stellen, oder wir stoßen an die Gaspreisobergrenze – wenn auch auf europäischem Niveau.“ Sie haben jetzt einen integrierten Markt, und wenn einige Länder eine Obergrenze für den Gaspreis einführen und andere nicht, “wird dieser Handel zwischen verschiedenen Märkten tatsächlich zum Erliegen kommen”.

Gaspreisobergrenze: Momentum Institute vs. Österreichs Agenda

Doch nicht nur die Debatte innerhalb der EU ist von vielen – teilweise gegensätzlichen – Stimmen geprägt, auch Politiker und Experten sind sich nicht einig über eine Preisobergrenze in Österreich.

Während das Momentum Institute der Gewerkschaft den Gaspreis deckeln möchte, hält die handelsliberale Denkfabrik Österreich staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung für wenig sinnvoll, wie das Ö1-Mittagsjournal berichtet. Jan Kluge, Österreichs Agenda-Ökonom, sagte im Ö1-Mittagsjournal vom Montag, dass eine Deckelung der Energiepreise nicht sehr effektiv sei. Auf die Proportionen musst du achten.

Picek Sozialabschluss

Ökonom Oliver Pesek vom nahegelegenen Momentum Institute hält die Gaspreisobergrenze für angemessen. „Denn die Gaspreise treiben derzeit die Strompreise insgesamt in die Höhe“, argumentiert Pesik. Private Familien brauchen ihre eigene Entlastung. Picek sieht sich auf einer Linie mit Gabriel Felbermayr, dem Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO).

Felbermayr brachte eine Art Guthaben auf die Stromrechnung des Haushalts, der Rest musste zu hohen Marktpreisen gekauft werden, aber dann konnte man die Energie selbst sparen. Picek wünschte sich aber auch soziale Differenzierung.

Für Haushalte, die wenig Strom verbrauchen oder kleine Wohnungen haben, soll es einen bestimmten Festpreis geben. „Aber wenn ich nur die Villa am Wörthersee besitze und dort die ganze Villa beheize, dann muss ich natürlich den Marktpreis zahlen, wahrscheinlich mehr als den Marktpreis“, sagt Picek.

Cluj: Achten Sie auf die Proportionen

Das wäre ein falsches Signal, so die österreichische Agenda Kluge, denn die staatliche Förderung würde den Anreiz zum Energiesparen verringern. Bei einer solchen Deckelung der Stromrechnung müsse man wie bei jeder Fördermaßnahme auf Proportionen achten, so Kluge im Ö1-Mittagsjournal weiter. Kluge hält es nicht für sinnvoll, am derzeitigen Energiemarkt in der Europäischen Union zu kratzen.

„Ich glaube nicht, dass man sich grundsätzlich von diesem System verabschiedet und jetzt über einen völlig neuen Preisbildungsmechanismus im Strommarkt nachdenkt, in einer Krise, in der wir nicht genau wissen, wie die kommenden Monate verlaufen werden“, so der Ökonom sagt.

Urbantschitsch auf Vorschlag von Felbermayr

Auch E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch reagierte in einem ZIB2-Interview auf den Vorschlag von Felbermayr, 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs zu unterstützen: „Ich denke, man könnte auf die Diskussion eingehen, dass es pro Haushalt einen bestimmten Betrag gibt, an dem man sich nicht bemisst Verbrauch des letzten Jahres, aber in der Menge, die für die Familie notwendig ist.

Urbantschitsch plädierte für europäische Lösungen, um die Verbraucherpreise in einem überschaubaren Rahmen zu halten. Preisobergrenzen etwa in Spanien und Portugal seien nur möglich, weil ihr Stromnetz „relativ getrennt vom europäischen Netz“ sei. Die Energieregulierungsbehörde sieht die Strompreisobergrenze in Österreich skeptisch.

Chief Electronic Control Urbantschitsch spricht über die Energiekrise

Die Energiepreise steigen und damit auch der Druck auf die Politik. Wolfgang Urbantschitsch, Geschäftsführer der E-Control, ist im ZIB2.

Laut dem ehemaligen E-Control-Vorstand Walter Boltz sollen nur Familien finanziell unterstützt werden, die sich höhere Energiekosten nicht leisten können. Sonst gibt es Probleme bei der Reduzierung des Stromverbrauchs – mehr dazu in win.ORF.at.

WIFO-Chef identifiziert Probleme mit Preisobergrenzen

WIFO-Präsident Felbermayr hat sich am Sonntag gegen die klassische Strompreisdeckelung ausgesprochen. Dies würde die Notwendigkeit des Energiesparens zunichte machen, sagte er am Sonntagabend in ZIB2. „Höhere Preise bedeuten mehr Angebot und Nachfrage“, sagt der Ökonom. Felbermayr kann sich aber gut vorstellen, in den Markt einzugreifen, etwa durch steigende Stromtarife und europaweite Subventionen für Gasstrom.

Gassubventionen für die Stromerzeugung, wie sie in Spanien und Portugal geschehen, werden ebenfalls dazu beitragen, eine Explosion der Strompreise zu verhindern. Anders als auf der Iberischen Halbinsel, die über ein eigenes Versorgungsnetz (hauptsächlich über Gas aus Algerien) verfügt, ist dies laut Felbermayr nur über Europa möglich.

WIFO Kopf auf Energiepreisobergrenze

Was sagen Ökonomen zu staatlichen Eingriffen in die Energiepreise? Gabriel Felbermayr, Leiter des WIFO, kommentiert dies in ZIB2.

“Konfiguriere ein Kartell, um es zu kaufen”

„Würden wir das alleine in Österreich machen, würde der Strompreis hier zunächst sinken, aber auch Verbraucher, Industrie und Haushalte, etwa in Bayern oder Italien, erfreuen.“ Dafür würde am Ende der österreichische Steuerzahler sorgen andere zu unterstützen“, so der WIFO-Präsident weiter.

Felbermeyer sprach sich daher für eine gemeinsame Beschaffung aller EU-Staaten aus. So kann man sich besser treffen. Mit diesem Kartell kann man besser am Markt auftreten und die Preise nach unten drücken. Als Beispiel nannte Felbermayr die OPEC: So etwas wie die OPEC, aber nicht im Verkauf, sondern im Einkauf, so der WIFO-Chef. So kann man nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen andere Gaslieferanten wie Katar und die USA schlagkräftiger vorgehen.

Felbermayr stellt die Idee des Free Flow vor

Felbermayr könne sich aber vorstellen, dass „alle Haushalte eine bestimmte Strommenge als Gratisstrom, als Guthaben erhalten“. Dadurch wird die Preisexplosion gebremst, ohne dass der Anreiz zum Sparen verloren geht. Wenn zum Beispiel b. Der Strompreis verfünffacht sich, Sie erhalten rund 80 Prozent Ihres Verbrauchs des Vorjahres gutgeschrieben und zahlen den Rest marktüblich. Dann wurde die Gesamtrechnung überhaupt nicht erhöht.

Durch die höheren Preise, die nicht subventioniert werden, könne man aber besser sparen, so Felbermayr weiter. „Ob es jetzt 80 Prozent sind und wie man die großen Verbraucher anspricht, das muss man sich gut überlegen“, so Felbermayr weiter. „Die Idee wäre, die Stromrechnung zu deckeln, während die Preissignale die Haushalte erreichen“, sagt Felbermayr.

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