FPÖ – Amesbauer zu ÖVP Karner Innenminister: „Genug geredet, jetzt muss gehandelt werden!“ Liberaler Parlamentsklub

ÖVP-Asylpropaganda und politische Realität liegen meilenweit auseinander

Wien Ein Sicherheitssprecher der FPÖ NAbg entgegnete: „Genug der Worte des Innenministers, jetzt muss gehandelt werden.“ Hannes Amesbauer zu den Ausführungen von Innenminister ÖVP Karner beim EU-Innenministertreffen in Prag. “Die Europäische Union sollte über Abschiebungen nach britischem Vorbild sprechen”, sagte er. EU-weites Reden bedeutet aber auch jahrelange Pattsituation. Angesichts der enormen Zahl illegaler Einwanderer, die in Österreich aufgegriffen wurden, ließ dies nicht lange auf sich warten. Dieses Modell könnte ein Modell für die Zukunft werden, aber die vollständige Trendwende auf nationaler Ebene muss jetzt beginnen. So kann es nicht weitergehen. Die FPÖ wird in jedem Fall Partner in einem Asyl-Gesamtpaket sein. Doch dazu fehlen der ÖVP der Wille und der Mut. „Wenn der derzeitige Innenminister darauf warten wollte, dass die EU das Problem für ihn löst, hat er sicherlich das Ausmaß der aktuellen Migrationskrise nicht verstanden“, sagte der Sprecher von Freedom für Sicherheitsangelegenheiten.

Jeden Tag gibt es Hunderte von illegalen Einwanderern aus der ganzen Welt. Mit der kürzlich geplanten Aufstockung der Grundversorgung um rund 20 Prozent sei zudem ein völlig falsches Signal in Richtung Schleuser und illegale Einwanderer gesendet worden. ÖVP-Asylpropaganda und politische Realität liegen meilenweit auseinander, sie treffen sich nicht”, kritisierte Amesbauer. Karners Aussage, wir stünden “erst am Anfang einer Diskussion”, halte er für einen besonderen Hohn: “Er kann sich der Verantwortung nicht so leicht entziehen . Die Asylpolitik der EU ist kläglich gescheitert. Er und sein Vorgänger Nehamer haben geschlafen und sind verantwortlich für diese Entwicklung, die wir heute haben. Jetzt eine “Diskussion” anfangen zu wollen, ist peinlich. Das passt leider zu der desaströsen Gesamtleistung der schwarz-grünen Regierung“, betonte Amesbauer.

Abschließend wies Amesbauer darauf hin, dass die FPÖ seit Monaten die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten fordert. Letztes Jahr haben wir und dann auch Nyhammer gefordert, die dänische Initiative auch in Österreich umzusetzen. Bis auf eine medienwirksame Reise nach Dänemark ist in dieser Richtung bisher nichts passiert. Deshalb ist von Karners aktuellen umfangreichen Reiseaktivitäten von der Türkei über Ägypten bis nach Israel, Zypern und Libanon nicht viel zu erwarten“, sagt Amizbauer.

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