FPÖ – Angerer: WKO-Betrüger kosten Unternehmen unnötig viel Zeit und Geld! | Liberaler Parlamentsklub

Die Belästigung von Geschäftsleuten muss endlich ein Ende haben!

Wien „Bei der Adressierung der Härtefallfonds-Förderung wurde von vornherein auf das falsche Pferd gesetzt“, sagte der FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg heute. Erwin Angerer zu den Ergebnissen des Berichts des Landesrechnungshofs, der im Zeitraum von Juni 2020 bis März 2021 den Härtefallfonds des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandorte und der WKO untersucht hat. Kritisiert wurde vor allem die Prüfung von 240.000 Härtefallgeldempfängern, die stichprobenartig von der WKO überprüft wurden, die ihrerseits Ernst & Young Prüfer beauftragte.

Härtefondszuschüsse und Auszahlungen müssen schnell und unbürokratisch abgewickelt werden, um Unternehmen in einer der größten Wirtschaftskrisen seit dem Zweiten Weltkrieg zu unterstützen. Allerdings ist es nicht dazu gekommen, und es war schon damals nicht nachvollziehbar, warum die Wirtschaftskammer und nicht das Finanzamt mit der Abwicklung des Härtefonds beauftragt wurde“, erklärte Angerer, der feststellte, dass dieses Vorgehen vom Bundesgerichtshof mehrfach kritisiert und in Frage gestellt worden sei FPÖ.

Nachdem die Unternehmer Bewerbungshürden genommen und endlich eine Auszahlung erhalten haben – wenn auch zu spät oder zu wenig –, werden sie nun mit einer 100-Fragen-Umfrage weiter schikaniert und bei unbeabsichtigter Fehlinformation die Auszahlung von Fördermitteln zur Folge haben die Strafanzeige der WKO: „Experten warnen davor, den Fragebogen – wie auch den Antrag – überhaupt ohne die Unterstützung eines Steuerberaters auszufüllen“, ist Angerer überzeugt. Die Kosten für einen Steuerberater werden auf rund 1.000 Euro geschätzt. „Damit gehen Kosten auf die Unternehmer zurück, die oft die Fördersumme übersteigen und nur zum Nachweis der Arbeit der Wirtschaftskammer dienen – das ist ein Witz hinter der Tür“, sagte ein FPÖ-Wirtschaftssprecher.

“Wie vom Rechnungshof empfohlen, sollte der Umsetzungsprozess und die Abwicklung der Finanzierung nach Abschluss intern evaluiert werden. Trägt die IHK bislang Folgekosten? Was ist der eigentliche Anlass für die Befragung und was leistet die Handelskammer hoffen, davon zu profitieren?“, fragte Angerer, der sofort auf der Illustration bestand.

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