Gas-Notfallplan verschärft: Deutschland sendet ein lautes Warnsignal

„Auch wenn Gas noch am Markt gekauft und gelagert werden kann: Die Lage ist gefährlich und der Winter naht“, sagt Habek. Die Versorgungssicherheit Deutschlands ist derzeit gewährleistet, doch die jüngsten Lieferbeschränkungen Russlands für die Pipeline Nord Stream 1 werden die Situation deutlich erschweren. Habek sprach erneut von einem “wirtschaftlichen Angriff”.

Er hält es auch für wahrscheinlich, dass Russland nach der Wartungszeit der Pipeline kein Gas mehr liefern wird. Und laut RTL Nachtjournal beantwortete er die damit verbundene Frage: „Ich müsste lügen, wenn ich sagen würde, dass ich keine Angst davor habe.“ Das Argument für technische Probleme wurde vorgebracht, und es war eine politische Aktion aus Moskau.

Dreifacher Gaspreis „nicht auszuschließen“

Und wer weiß, was die nächste politische Aktion sein wird. Nun, ich bin nicht ohne Sorgen“, sagt Harbeck. Auf die Frage, ob er sich eine Verdreifachung der Gasrechnung vorstellen könne, sagte Habeck: „Das ist nicht auszuschließen (…) Ja, das liegt im Bereich des Möglichen.“ Da ist eine Preiswelle. Nach Deutschland zu kommen ist nicht mehr zu vermeiden.

Die deutschen Gasspeicher sind derzeit zu 58 Prozent gefüllt. Wenn die Gasspeicher komplett gefüllt sind, wird Deutschland zweieinhalb Monate ohne Lieferungen aus Russland auskommen. Das sagte der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, im ZDF. Dies gilt für den durchschnittlich kalten Winter. Dadurch braucht Deutschland zusätzliche Lieferanten und es muss auch Gas geliefert werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte dem ZDF, Gas dürfe nicht zur Stromerzeugung verwendet werden. Sie werden zum Heizen und für einige industrielle Prozesse benötigt.

„Die Lage ist bedrohlich“

Deutsche Wirtschafts- und Umweltverbände sowie Volkswirte teilten diese Bedenken. “Mit der Bekanntgabe der Alarmstufe ist nun klar: Die Lage auf dem Gasmarkt ist besorgniserregend. Die Drosselung der Ströme aus Russland wird nicht sofort zu einem Zusammenbruch der Gasversorgung in Deutschland führen. Aber wir können nicht mehr genug Gas speichern.” – und das werden wir im Winter spüren. Dann drohen Rationierungen. Gaskäufe und damit Produktionsstillstände in der Industrie könnten zu einer tiefen Rezession führen. “Das werden auch die Verbraucher spüren”, sagte Ökonom Jens Sudkum gegenüber Reuters.

Bundesregierung gibt Gaswarnstufe bekannt

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Greenz) hatte im Gas-Notfallplan die zweite Phase der Krise angekündigt.

Alle Beteiligten sollten sich Sorgen um die Situation in der Gasversorgung machen. „Die Gefahr ist real, dass uns eine Versorgungsknappheit und damit ein Rationierungssystem droht“, sagte der Bundesverband Fabriktechnik und Mechanik. Gasengpässe bedrohen die Versorgung der Bevölkerung und kritische Lieferketten der Wirtschaft. Daher muss die Bundesregierung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das für die Energieversorgung Deutschlands notwendige Personal und die Infrastruktur zu schützen.“

Warnungen vor den Folgen von längerem Ersticken

Auch die Bundesnetzagentur warnte vor einem Szenario, in dem Russland die Gaslieferungen weiter einschränkt. Die Gasflüsse aus Nord Stream 1 wurden auf etwa 40 Prozent der maximalen Kapazität gedrosselt.Wenn die russischen Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 auf einem so niedrigen Niveau bleiben, ist es schwierig, bis Dezember ohne zusätzliche Maßnahmen einen Speicherstand von 90 Prozent zu erreichen genommen sind beispielsweise Frankreich, Tschechien und Österreich betroffen.

Österreich befindet sich noch auf der Frühwarnstufe

Österreich selbst plant derzeit keine Verschärfungen, die Frühwarnstufe soll hierzulande vorerst weiter gelten. Das hat die Bundesregierung nach Beratungen mit dem Krisenstab des für Energie zuständigen Referats Klimaschutz beschlossen. Aber Ministerin Leonor Goesler (Grüne) schrieb in einer Erklärung: “Die Lage wird genau beobachtet und stündlich neu bewertet.”

Gasliefermengen und Speicherstruktur sind entscheidend. Wenn die Lagerstruktur gefährdet sei, „müssen wir handeln“. Russland ist kein verlässlicher Partner. Der Speicherstand liegt bei 42,7 Prozent, die Show ist am Donnerstag garantiert.

Auch die E-Control bestätigte, dass die Gasflüsse nach Deutschland derzeit deutlich stärker eingeschränkt sind als nach Österreich. Nach wie vor kommt so viel Gas nach Österreich, dass es nicht nur den täglichen Verbrauch deckt, sondern auch weiterhin gespeichert werden kann. Etwa 80 Prozent des Gases hierzulande kommt aus Russland.

APA / Harald Schneider

In Österreich gibt es derzeit keinen Anlass, das Frühwarnniveau anzuheben

Lagerung: EU-Ziel ist 80 Prozent bis November

Die Entscheidung Deutschlands ist aber auch eine Mahnung für andere EU-Staaten. Die Kommission der Europäischen Union hat die Mitglieder aufgefordert, die Lagertanks bis zum 1. November zu 80 Prozent zu füllen. Aber dieses Ziel wurde durch den Mangel an russischen Lieferungen auf der Nord Stream 1-Pipeline und die hohen Preise für Gas aus anderen Quellen dramatisch erschwert. Am Montag sollen die Energieminister zusammenkommen und über mögliche Maßnahmen beraten. Bereiten Sie sich in jedem Fall auf Versorgungsprobleme vor.

EU-Klimakommissar Frans Timmermans sagte am Donnerstag, zehn der 27 EU-Staaten hätten bisher Frühwarnungen vor Gaslieferungen gemeldet. “Das Risiko einer ernsthaften Unterbrechung der Gasversorgung ist realistischer denn je.” Angesichts des Umzugs Deutschlands teilte die EU-Kommission unterdessen mit, dass Deutschland- und EU-Lieferungen derzeit versichert sind. Rabattierte russische Lieferungen können derzeit verrechnet werden.

Die Internationale Energieagentur warnte am Dienstag, dass Russland die Lieferungen aus politischen Gründen weiterhin niedrig halten könnte. „Ich schließe nicht aus, dass Russland hier und da verschiedene Probleme und damit weitere Ausreden finden wird, die Gaslieferungen nach Europa zu reduzieren oder ganz einzustellen“, sagte der Chef der Internationalen Energieagentur, Fatih Birol. “Aus diesem Grund braucht Europa Notfallpläne.”

Moskau bestreitet ein politisches Motiv

Moskau bestritt jedoch erneut jegliche politische Absicht. „Die Russische Föderation erfüllt alle ihre Verpflichtungen“, wurde Kreml-Sprecher Dmitri Peskow von Interfax zitiert. Verzögerung bei Reparaturarbeiten aufgrund von Sanktionen ist die Ursache des Problems. Nach russischen Angaben steckt die Siemens-Turbine für die Pipeline draußen fest. Die Wartung der Pipeline ist für Mitte Juli geplant. Ob Russland die Lieferungen nach Abschluss der Wartungsarbeiten zumindest auf dem niedrigen Niveau von 40 Prozent wieder aufnehmen wird, ist aus Berliner Sicht derzeit nicht absehbar.

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