Gasversorgung und Inflation beim EU-Gipfel

Angesichts drohender Engpässe in der Gasversorgung steigen die Spannungen in der Europäischen Union. Bundeskanzler Olaf Schulz sagte am Freitag auf einem EU-Gipfel in Brüssel, es seien “alle Aktivitäten” unternommen worden, um Energie aus anderen Ländern als Russland zu importieren. Diese Bemühungen müssen jedoch beschleunigt werden. Der irische Premierminister warnte vor einem “sehr schwierigen Winter”. Gleichzeitig war die hohe Inflation ein öffentliches Anliegen.

Seit dem Ausbruch des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Ende Februar gelten Europas Gaslieferungen aus Russland als gefährdet. Moskau hat bereits Lieferungen nach Deutschland. Österreich und andere EU-Staaten haben entweder stark gewürgt oder ganz aufgehört. Die Europäische Union versucht, ihre Abhängigkeit von Russland zu verringern. Die Bundesregierung hat am Donnerstag die Alarmstufe in ihrem „Gas-Notfallplan“ bekannt gegeben. Vor allem die Energiepreise sind stark gestiegen.

Die EU ist sich jedoch uneinig, wie sie darauf reagieren soll. Die EU-Staaten hatten sich bereits im März darauf geeinigt, ihre Kaufkraft zu bündeln und Gas gemeinsam einzukaufen. Aber Länder wie Italien oder Belgien wollen drastischere Maßnahmen und drängen auf eine Preisobergrenze auf EU-Ebene, damit sich die Verbraucher wohl fühlen. Spanien und Portugal haben dafür bereits nationale Ausnahmen. Ende Mai hatte der EU-Gipfel die EU-Kommission beauftragt, weitere Optionen zur Eindämmung des Energiepreisanstiegs zu prüfen – darunter auch die Festlegung einer temporären Preisobergrenze. Länder wie die Tschechische Republik würden einen solchen Schritt jedoch ablehnen, da es sich um einen Markteingriff handeln würde.

Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karenz betonte am Freitag, dass es am effektivsten sei, wenn die EU-Länder gemeinsame Schritte gegen die hohen Energiepreise unternehmen. Allerdings könnten Maßnahmen wie Co-Purchase „eine mittel- bis langfristige Lösung sein“. Das Wichtigste ist, diejenigen in der Gesellschaft zu unterstützen, die am meisten unter der hohen Inflation leiden. Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagte, die wirtschaftliche Lage sei schwierig. Geld in die Taschen der Menschen zu stecken, wird das Problem jedoch nicht lösen – auch wenn es für die Regierungen wie eine einfache Lösung erscheint. “Das wird nur die Inflation erhöhen.”

Von besonderer Bedeutung für andere Länder ist die mögliche Gasknappheit in Deutschland, der größten Volkswirtschaft der Europäischen Union. „Wenn Deutschland in Schwierigkeiten gerät, wird das enorme Auswirkungen auf alle anderen europäischen Länder haben, einschließlich unseres“, sagte der belgische Ministerpräsident Alexandre de Croo. “Dafür, dass wir das gemeinsam tun müssen, gibt es kein besseres Argument, als die Konsequenzen zu bedenken, die Deutschland voraussichtlich erleiden wird.”

In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf einer Erklärung des EU-Gipfels wird Russland für den starken Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise verantwortlich gemacht, und Moskau wird vorgeworfen, Energie als Waffe einzusetzen.

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