GIS als Grundlage dafür, wer billigen Strom bekommen soll – Politik

SPÖ stellt Plan zur Deckelung der Strompreise vor. ORF-GIS muss unter anderem entscheiden, wer Strom günstiger bekommen soll.

Die Bundesregierung ÖVP-Grüne arbeitet derzeit an einer „Strompreisbremse“, bei der eine Grundversorgung der heimischen Haushalte vergünstigt bereitgestellt wird und die Mehrverbrauchskosten marktüblich, also teuer bezahlt werden. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) Kürzlich deutete er an, dass er sich einen gesellschaftlichen Schock durch die Strompreisbremse vorstellen könne. Allerdings ist noch nicht klar, wie dies gemessen werden kann.

Für diese Leute ist GIS jetzt billiger

Jetzt treibt die SPÖ ihren 3-Stufen-Staudammplan voran. Unter anderem will SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll den maximalen sozialtarifierten Strompreis an die ORF-GIS-Gebühr binden, wie es in der Sendung heißt. „Daten zur GIS-Befreiung und Energieprämie stehen den Energieversorgern zur Verfügung“, sagt Schroll, „daraus lassen sich schnell drei Stufen von Strompreisobergrenzen erstellen.“ Man müsse wochenlang durchführen und nicht prüfen, so der Abgeordnete.

Schritt 1

Nach dem progressiven SPÖ-Modell sollen „GIS-Gebührenbefreite + Geringverdiener (bis ca. 1.300 Euro Einkommen)“ Zugang zu grundverbrauchsgünstigem Strom erhalten.

Level 2

Auf dieser Staffelstufe werden sich laut SPÖ „diejenigen Kunden wiederfinden, denen der Energiebonus zusteht“. Geförderte Tarife sollen übrigens bis zum Jahresverbrauch einer Familie mit durchschnittlich 3.500 kWh gelten.

3. Ebene

Diese Stufe umfasst alle anderen Bürger, “deren Einkommen den Höchstbeitrag übersteigt”. Offenbar plant die SPÖ für sie keine Strompreissenkungen (auch nicht im Grundverbrauch), weil sie angeblich „den unbestimmten Marktpreis zahlen“.

Auch die freie Wirtschaft stellt am Dienstag einen neuen Antrag: Angesichts „schneller Fortschritte in der Gastronomie“ wünsche man sich „eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf 10 Prozent in der Gastronomie, um den Betrieben eine Atempause zu verschaffen“. Nachtgastronomie-Sprecher Simon Schnell erklärt derweil, dass die „Starthilfe“ für die Nachtgastronomie in der Corona-Pandemie „noch ausstehend“ sei.

Nav-Konto rfi Zeit02.08.2022, 18:26| Gesetz: 02.08.2022, 18:38

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