Hass im Internet – Edtstadlers Staatsanwaltschaft ist vorstellbar

Für Verfassungsministerin Caroline Edstadler (ÖVP) ist eine eigene Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Online-Hass vorstellbar, ähnlich der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Verfassungsminister Caroline Edstadler (ÖVP) Zur Verfolgung von Online-Hass ist eine eigene Staatsanwaltschaft vorstellbar, ähnlich der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Social-Media-Expertin Ingrid Broding verteidigt eine solche Staatsanwältin. Auf der anderen Seite will Justizminister Almazadek (Grüne) die bestehenden Polizei- und Staatsanwaltschaften mit mehr Ressourcen ausstatten.

Forderungen nach der Einrichtung dieser Strafverfolgungsbehörde wurden kürzlich laut, nachdem die österreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayer, die Selbstmord begangen hatte, bedroht worden war.

Aus Edtstadlers Sicht ist das Problem der Hasspostings und Drohungen im Internet „viel, viel größer, als wir es vielleicht in der Vergangenheit oder auch jetzt noch gewürdigt und gewürdigt haben“. Dazu sagte der ÖVP-Minister: “Es gibt kein Denkverbot in diesem Bereich. Alles, was dabei hilft, möglichst schnell mit diesen Hassdingern im Internet umzugehen und solchen Eskalationen vorzubeugen, die wir gesehen haben, sollte hilfreich sein, aber es sollte es sein.” ausführlich besprochen“, sagte Edtstadler am Samstag bei Ö1.

Zadic: Mehr Ressourcen für Polizei und Staatsanwaltschaft

Stattdessen kündigte Zadic mehr Ressourcen für die bestehende Polizei und Staatsanwälte an. „Natürlich kann ich die aktuelle Berufung der Sonderstaatsanwaltschaft nachvollziehen“, sagte Zadic in einer schriftlichen Stellungnahme. Allerdings habe die Justiz bereits vor dem Schreckensfall bei den Staatsanwaltschaften in Wien und Graz Gerichtszentren für Cyberkriminalität eingerichtet.

Ziel ist es, einen Pool von speziell ausgebildeten Staatsanwälten zu schaffen, die als Ansprechpartner für alle Staatsanwälte fungieren und ihr gesammeltes Fachwissen auch in internen Schulungen weitergeben. “Jede Staatsanwaltschaft in Österreich befasst sich mit Fällen von Hass- und Cyberkriminalität im Internet, daher ist es notwendig, entsprechende Kompetenzen in allen Bereichen aufzubauen. Daher möchte ich dieses Projekt schnell ausbauen, denn jede Ressource in diesem Bereich wird benötigt, damit die Die Justiz kann den Menschen besser dienen. Sie ist effektiv, schnell und kann zur Durchsetzung von Gerechtigkeit beitragen“, betonte der Justizminister.

Für Zadic besteht das Hauptproblem bei der Verfolgung von Hass im Internet derzeit darin, die Schuldigen zu finden. “Diese Ermittlungen dauern oft lange und sind für die Betroffenen natürlich sehr belastend. In Zusammenarbeit mit dem Innenminister werde ich mich dafür einsetzen, dass jede Polizeidienststelle und jede Staatsanwaltschaft die dafür notwendigen Ressourcen und Instrumente hat. Die.” Justizminister kündigte an, dass die Betroffenen ernst genommen und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

Auch DUP-Sprecherin Susan Forrest wies die Präsenz ihrer Generalstaatsanwaltschaft gegen Online-Hass zurück. Aus ihrer Sicht wäre es wichtiger, mehr Personal in die bestehenden Generalstaatsanwaltschaften zu holen, als über die neue Generalstaatsanwaltschaft zu diskutieren. In einer Radiosendung erwähnte sie eine entsprechende strafrechtliche Behandlung von Drohungen oder Beleidigungen.

Internetexperte dafür

Andererseits plädiert Brodnig für die Schaffung einer eigenen, auf Hass im Netz spezialisierten Staatsanwaltschaft, die darin zwei Vorteile sieht. „Erstens ist die Chance hoch, dass sie Anwälte haben, die Ahnung von Social Media haben, inklusive Internet, Logik und technische Ideen, zum Beispiel wie man herausfindet, wer hinter der E-Mail steckt, wie ich das grob erreichen kann die Person, die etwas schreibt?”, sagte der Experte. solche Kriminalität.” Und zweitens können Sie davon ausgehen, dass Sie auf Menschen treffen, die solche Verbrechen ernst nehmen. Aktuell gebe es große Unterschiede, sagt Brodnig: “Es gibt Staatsanwälte, die sehr akribisch auf Einzelfälle eingehen. Es gibt andere Fälle, wo solche Meldungen sehr schnell veröffentlicht werden. Und die zuständige Generalstaatsanwaltschaft, die da nichts anderes macht, darf nicht mehr.” fühlt sich an wie eine Lotterie, aber stattdessen landet man bei Profis, die sich auskennen und diese Angelegenheit hoffentlich ernst nehmen.“

Auch Rechtsanwältin und Medienrechtsexpertin Maria Windhager begrüßte den Vorschlag. Ihrer Meinung nach: „Umsetzung und Umsetzung funktionieren momentan eindeutig nicht gut, und das liegt sicherlich auch an fehlendem Fachwissen, mangelndem Interesse und Problemverständnis.“ Also alles, was hier zur Spezialisierung dazugehört ein ganz geschlossener Gruß.“ Die auf IT-Recht spezialisierte Rechtsanwältin Katharina Bisset hätte ihr Spezialgebiet noch früher begonnen, nämlich bei der Polizei. Es ist wichtig, Know-how mit einzelnen Polizeibeamten zu haben.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique Research für das Nachrichtenmagazin „Profile“ sprechen sich 88 Prozent der Österreicher dafür aus, übermäßige verbale Drohungen und Beleidigungen im Internet streng zu ahnden. 64 Prozent befürworten „auf jeden Fall“ und 24 Prozent „absolut wahrscheinlich“. Fünf Prozent sagten, sie würden härtere Sanktionen “vorzugsweise” nicht unterstützen, während drei Prozent “auf keinen Fall” sagten. Der Rest machte keine Angaben. Befragt wurden 500 Personen, die Schwankungsbreite lag bei plus/minus vier Prozent.

Lisa Maria Kellermayr stürzt

(was oder was)

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