In einigen US-Bundesstaaten ist Abtreibung bereits verboten – dpa

nNach der wegweisenden Entscheidung des Supreme Court ist in mehreren US-Bundesstaaten bereits ein umfassendes Abtreibungsverbot in Kraft getreten.

In Staaten wie Arkansas, Kentucky und Louisiana ist Abtreibung nicht mehr erlaubt – nicht einmal bei Vergewaltigung oder Inzest. Ausnahmen gibt es in der Regel nur für medizinische Notfälle. Auf der anderen Seite kündigten am Freitag mehrere liberale Staaten an, den Schutz des Rechts auf Abtreibung verstärken zu wollen. unser Präsident Joe Biden Angekündigte Maßnahmen zum Schutz der Frauenrechte. Aber es ist relativ schwach angesichts der Auflösung.

Demonstrationen an vielen Orten

Tausende protestierten am Freitag in mehreren US-Großstädten spontan gegen das Urteil, darunter Washington, DC, New York, Austin, Denver und Philadelphia. Allein in New York demonstrierten mindestens 1.000 Menschen für das Recht auf den Washington Square Park in Manhattan Fehlgeburt. Die Demonstranten trugen Transparente mit der Aufschrift „Der Vergewaltiger hat mehr Rechte als ich“ und skandierten Slogans wie „Abtreibung ist ein Menschenrecht“.

untergeordnet Höchstgericht Freitag legte sein Veto gegen das liberale Abtreibungsgesetz des Landes ein. Und so ebnete der überwiegend konservative Oberste Gerichtshof den Weg für strengere Abtreibungsgesetze – bis hin zu einem vollständigen Verbot. Einige Staaten haben bereits Gesetze vorbereitet, die in Kraft treten könnten, wenn die bisherige Rechtsprechung aufgehoben würde – die sogenannten Aufregungsgesetze. In manchen Bundesländern tritt sie sofort in Kraft, in anderen dauert es etwa einen Monat. Einige Staaten verlangen eine formelle Genehmigung des Generalstaatsanwalts oder des Gouverneurs.

Etwa die Hälfte der betroffenen Länder

In den Vereinigten Staaten gibt es kein Bundesgesetz, das Abtreibung erlaubt oder verbietet. Allerdings war die Abtreibung zumindest so lange erlaubt, bis der Fötus lebensfähig war – heute etwa in der vierundzwanzigsten Woche. Dafür sorgten zwei Urteile des US Supreme Court, die nun aufgehoben wurden. Jetzt können die US-Bundesstaaten über Abtreibungsrechte entscheiden. Abtreibung dürfte jetzt in etwa der Hälfte der Bundesstaaten stark eingeschränkt oder verboten sein.

Nach Angaben der New York Times sind mit Stand Freitagabend (Ortszeit) mehr als sieben Millionen Frauen im gebärfähigen Alter von den neuen Beschränkungen betroffen. Diese Zahl dürfte in den kommenden Tagen und Wochen noch deutlich steigen. In vielen Bundesstaaten wie Missouri oder Oklahoma drohen Ärzten, die Abtreibungen vornehmen, inzwischen lange Haftstrafen.

Andererseits haben unter anderem die Gouverneure von Kalifornien, Oregon, Washington, Massachusetts, New Jersey und New York ihre liberale Haltung gegenüber Abtreibungen erklärt. Frauen können nun theoretisch in diese Staaten reisen, um eine Abtreibung vornehmen zu lassen. Allerdings können sich das nicht viele leisten.

Den Demokraten fehlen Stimmen im Kongress

Die Demokraten wollen das Abtreibungsrecht landesweit legalisieren. Aber ihnen fehlen die nötigen Stimmen im Kongress. US-Präsident Biden kann dieses Recht einfach nicht per Dekret wiederherstellen. Der Demokrat hofft, bei den Kongresswahlen im November die nötige Mehrheit für ein solches Gesetz seiner Partei zu sichern. Umfragen weisen jedoch tendenziell in die andere Richtung – in Richtung Gewinne für die Republikaner.

Biden hat nun angekündigt, dass seine Regierung alles in ihrer Macht Stehende tun werde, um das Reiserecht von Frauen sicherzustellen. „Jeder hat das Recht, aus irgendeinem Grund von einem Land in ein anderes zu reisen – es geht nichts an, geschweige denn die Regierung“, sagte das Weiße Haus. Wenn jemand versucht, Frauen daran zu hindern, dieses Grundrecht auszuüben, wird die Biden-Administration diesen “zutiefst unamerikanischen Angriff” bekämpfen.

Trump: „Gewinne fürs Leben“

Biden wies das Gesundheitsministerium außerdem an, den Zugang zu zugelassenen Abtreibungspillen – auch per Telemedizin und Post – sicherzustellen. Laut dem Justizministerium können Staaten ein ähnliches Medikament einfach nicht verbieten.

Und während die Liberalen mit Entsetzen auf das Urteil reagierten, feierten viele Konservative die Entscheidung. bisheriger Präsident Donald Trump Er bezeichnete die Entscheidung als „Gewinn fürs Leben“. Sein damaliger Vizepräsident Mike Pence forderte die Anti-Abtreibungs-Befürworter auf, sich für ein Rip-Verbot in allen Bundesstaaten einzusetzen. Laut Umfragen befürwortet die Mehrheit der Amerikaner das Recht auf Abtreibung.

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