Kandidatenstatus: Die Ukraine hofft auf eine Einigung beim EU-Gipfel

Der Europäische Rat beschloss, der Ukraine und der Republik Moldau den Status von Kandidatenländern zuzuerkennen. Dieser Satz findet sich in den Entwürfen der Abschlusserklärungen, die am Tag vor dem Gipfel in Brüssel verteilt wurden. Im Prinzip fehlt nur noch die Zustimmung der 27 Mitgliedsstaaten, und die Ukraine wird zusammen mit Moldawien, das ebenfalls grünes Licht von der Kommission erhalten hat, der Europäischen Union einen bedeutenden symbolischen Schritt näher kommen.

Ob dieser Satz in den Entwurf aufgenommen und voraussichtlich angenommen wird, war allerdings nicht sicher: Anfang der Woche gab es noch Widerstand aus EU-Staaten. Allerdings nahmen Länder wie die Niederlande und Dänemark das grüne Licht der Kommission in dieser Woche zum Anlass, Zweifel an der Entscheidung hinter sich zu lassen.

Vielleicht liegt das nicht zuletzt daran, dass weitere Schritte im Beitrittsprozess der Ukraine an einen Berg von Bedingungen geknüpft sind. Diese Bedingungen und worauf die EU-Staaten besonders bestehen werden, dürfte eines der größten Themen des zweitägigen Gipfels sein.

Westbalkan sucht Perspektive

Doch die ukrainische Zustimmung wird die Debatte um den Beitritt der Westbalkanländer befeuern. Österreich, das immer vor einer “Zwei-Klassen-Gesellschaft” gewarnt hat, ist sehr besorgt über die Berücksichtigung der dortigen Länder. „Wenn wir ein Signal nach Osten senden, müssen wir auch unserer geopolitischen Verantwortung gegenüber Südosteuropa gerecht werden“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kürzlich. “Wir können den geopolitischen Tunnel nicht ertragen.” Vor allem der Status des Kandidaten für Bosnien und Herzegowina dürfte Österreich große Sorgen bereiten.

EU-Gipfel zum Beitritt der Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, darunter Bundeskanzler Karl Nehamer (ÖVP), treffen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel, um über den Status der offiziellen Kandidaten für die Ukraine und Moldawien zu entscheiden. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU der entsprechenden Empfehlung der EU-Kommission folgen. Der Beginn konkreter Beitrittsgespräche ist noch nicht situativ relevant.

Es ist davon auszugehen, dass dieses Thema prominenter diskutiert wird, da vor dem Rat der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein Treffen mit den Ländern des Westbalkans ansteht. Konkret sind Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien und Herzegowina und Kosovo vertreten.

Die Länder drohten, die Sitzung zu boykottieren

Fast wäre ein Skandal ausgebrochen: Serbien, Nordmazedonien und Albanien drohten wegen der Blockade Bulgariens, das Treffen zu boykottieren, als die Beitrittsgespräche mit Skopje und später mit Tirana begannen. Am Ende gaben sie auf.

„Wir werden am Rat der Europäischen Union teilnehmen“, schrieb der albanische Ministerpräsident Edi Rama auf Twitter. Rama sagte, sie wollten, dass ihre Stimme in Brüssel gehört werde. Vertreter der drei Länder wollten die Plattform nutzen, um ihre Gedanken zur “Stärkung des europäischen Geistes und unserer ihn zerstörenden Entführung durch Bulgarien” vorzustellen. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic erklärte sich ebenfalls bereit, daran teilzunehmen, berichtete die Nachrichtenagentur Tanjug.

APA/AFP/Sören Stache

Der albanische Ministerpräsident Rama gab am Mittwoch das Passwort bekannt

Allerdings könnten die Gespräche nun durch den Sturz der Regierung in Bulgarien hitzig werden: Denn Hintergrund des Misstrauensvotums gegen Ministerpräsident Kirill Petkow war der Streit um die EU-Erweiterung. Damit zerschlugen sich die Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Blockade der Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens durch Sofia.

Neue Elfmeter in der Luft

Neben Beitrittsanträgen diskutieren die EU-Staaten auch über finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine und Ernährungssicherung, die durch den Krieg stark gefährdet sind. Auch weitere Sanktionen gegen Russland könnten zum Problem werden. Laut Diplomaten nehmen die Länder der Europäischen Union erstmals Gold ins Visier, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

“Wir werden weiter Sanktionen verhängen”, heißt es im jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels. Dazu gehören die konsequente Umsetzung bestehender Sanktionen und das Füllen von Schlupflöchern, heißt es in dem Dokument vom 20. Juni. Am Freitagvormittag steht unter anderem der Euro-Gipfel auf dem Programm, auf dem über den rasanten Anstieg der Inflation und Energiepreise diskutiert wird. Zu Gast sind die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, und der Präsident der Europäischen Fraktion, Pascal Donohue.

Der Kandidatenstatus ermöglicht den Zugang zu Fördermitteln

Wenn es ein Ja zum Beitritt der Ukraine gibt, dann sagt der Kandidatenstatus allein nichts aus: Auch die Türkei hat seit 1999 den Kandidatenstatus, könnte aber derzeit nicht weiter von einem EU-Beitritt entfernt sein. Die Zustimmung zur EU27 – sie muss einstimmig erfolgen – wird jedoch mehr als ein symbolischer Schritt sein: Als Kandidat haben Länder mehr Möglichkeiten, Finanzmittel zu erhalten – und dies kann insbesondere für die Ukraine von entscheidender Bedeutung sein.

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