Karner: Die EU sollte über Abschiebungen nach britischem Vorbild sprechen

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Abschiebung illegaler Einwanderer in Länder außerhalb der Europäischen Union nach britischem Vorbild diskutieren. Man sollte sich das Abschneiden Großbritanniens ansehen oder wie Dänemark plant, sagte Karner am Montag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Prag. „Die Situation der illegalen Einwanderung ist bereits tragisch“, sagte der Innenminister.

Ein Abkommen zwischen Großbritannien und Ruanda sieht vor, dass Menschen, die illegal eingereist sind, Asylverfahren verweigert werden. Stattdessen müssen Migranten – unabhängig von ihrer Nationalität – nach Ruanda geschickt werden und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr ist nicht geplant. Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stoppte Mitte Juni die erste Flucht von Asylsuchenden mit einer einstweiligen Anordnung. Dänemark kündigte ähnliche Pläne an.

„Ich weiß, dass es rechtlich noch nicht möglich ist, aber wir sollten darüber diskutieren und reden“, sagte Karner. Dabei geht es zunächst nicht um konkrete Länder, sondern darum, ob dies grundsätzlich möglich ist.

Betroffen ist nicht nur Österreich, sondern ganz Europa. Andererseits erklären Schmuggler wegen der Vertriebenen aus der Ukraine immer dreister, Europa sei offen. Andererseits treibt die wirtschaftliche Situation in vielen Ländern die Menschen zur Flucht.

„Dafür ist das Asylsystem nicht da“

„Aber wir müssen auch klar sagen: Das ist nicht Sinn und Zweck des Asylsystems“, sagt Karner. Österreich ergreift nationale Maßnahmen durch verstärkte Grenzkontrollen. Karner forderte auch Maßnahmen auf europäischer Ebene, “dass wir hier im Asylsystem Regelungen setzen, die nicht zu dem führen, was wir jetzt haben”.

Karner sagte, Österreich sei das am zweitstärksten mit illegaler Einwanderung belastete europäische Land, obwohl es ein Binnenstaat sei. Karner will sich in Prag insbesondere mit den Themen Außengrenzschutz und Aktionen in Drittstaaten befassen.

Nur eine zu Beginn der Diskussion, so Karner. „Aber werfen wir einen Blick auf die Erfahrungen. Das Ziel sollte sein, den Menschenhandel über das Mittelmeer zu verhindern, wo sie zu ertrinken drohen, oder in Lastwagen über die Balkanroute, wo sie zu ersticken drohen.“

Der Waffenschmuggel nimmt zu

Im Schatten des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sieht Karner auch eine Zunahme des Waffenschmuggels. Nach Angaben des Innenministers versucht die organisierte Kriminalität hier ihre Aktivitäten zu organisieren. Karner dankte der EU-Ratspräsidentschaft in Tschechien dafür, dass sie das Thema auf die Tagesordnung gesetzt habe, um den Schmuggel durch Kontrollen und polizeiliche Zusammenarbeit verhindern zu können.

Die EU-Staaten können sich seit Jahren nicht auf eine Reform des europäischen Asylsystems einigen. Mehrere osteuropäische Länder und Österreich lehnen die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union vehement ab.

Die FPÖ forderte ein umfassendes Paket zum Asylstopp. Auf EU-Ebene zu sprechen, bedeutet auch einen jahrelangen Stillstand. Der liberale Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kritisierte in einer Radiosendung: „Angesichts der enormen Zahl illegaler Einwanderer, die in Österreich aufgegriffen werden, hat es nicht lange gedauert.“

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