„Katastrophal“ – Bundeskanzler Nahamer spricht das Wort „Macht – Politik“

„Die Beitrittsbedingungen der Ukraine sollen auch für die Länder des Westbalkans gelten“, erklärt Bundeskanzler Karl Nehamer (ÖVP).

Im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs diskutierten Mitglieder des EU-Hauptausschusses des Nationalrates in Brüssel mit Bundeskanzler Karl Nahammer und Europaministerin Caroline Adstadler über Tagesordnungspunkte. Niemer sprach sich für Beitrittsbedingungen für die Ukraine aus, die auch für die Länder des Westbalkans gelten sollten, insbesondere für Bosnien und Herzegowina. Österreich wird sich auf Ebene der Europäischen Union dafür einsetzen. Europaministerin Caroline Adstadler stimmte zu. Außerdem sollte der Status des Kandidaten für die Ukraine nicht mit Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft gleichgesetzt werden.

Weitere Themen waren das Risiko einer Nahrungsmittelknappheit aufgrund der Ukraine-Krise und wie mit den Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas weiter vorgegangen werden kann.

Die beiden Vorschläge der FPÖ fanden im EU-Hauptausschuss keine Mehrheit. Die Liberalen treten für die Wahrung des Konsensprinzips und der Souveränität der Mitgliedstaaten ein. Zudem müssen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen für die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten eingehalten werden und es werden keine Ausnahmeregelungen für die Ukraine geschaffen.

Österreich trägt eine besondere Verantwortung

Für Bundeskanzler Karl Nehamer bleibt die Priorität in der Ukraine-Frage die Einstellung der Kampfhandlungen, die zu einem Waffenstillstand führen soll. Wichtig sei weiterhin, den Istanbul-Prozess aufrechtzuerhalten, und der Kanzlerin sei mitgeteilt worden, dass er mit dem türkischen Präsidenten in Kontakt stehe. Als Ergebnis der für den bevorstehenden EU-Gipfel geplanten Einigung über den Status des Kandidatenlandes der Ukraine und der Republik Moldau werde laut Niehmer ein neues Verfahren ausgearbeitet. Sie erfolgt, bevor die EU-Kriterien für die Zuerkennung des Kandidatenstatus erfüllt sind.

Er erläuterte die Position des österreichischen Bundeskanzlers: „Dies sollte auch für andere Kandidatenländer auf dem Westbalkan wie Bosnien und Herzegowina gelten.“ Auch für Nordmazedonien und Albanien brauche es “klare Signale”. Österreich trägt aufgrund seiner historischen Vergangenheit und großen Diaspora eine besondere Verantwortung für die Region.

Die Bundeskanzlerin äußerte sich auch besorgt über die Herausforderungen bei der Aufrechterhaltung der Ernährungssicherheit. Dies ist ein wichtiges Thema für viele Länder. Es sei “katastrophal”, dass das Welternährungsprogramm aufgrund der hohen Preise auf dem Weltmarkt Ressourcen rationalisieren müsse. Laut Nehamer ist es von größter Bedeutung, sichere Lebensmittelkorridore aus der Ukraine zu haben. So versprach der russische Präsident, sichere Seewege im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Die Türkei erklärte sich bereit, dies mit ihrer Marineflotte sicherzustellen.

“unverständlich”

Europaministerin Caroline Adstadler betonte, “es ist unverständlich, dass Bosnien und Herzegowina sich weigert, seinen Beitrittskandidaten zu stellen”. Dafür wird sich Österreich in Europa weiter stark einsetzen. Zudem sei der Kandidatenstatus der Ukraine nicht dasselbe wie eine EU-Mitgliedschaft, betonte Edtstadler. Was das Ergebnis der Konferenz zur Zukunft Europas anbelangt, besteht auf EU-Ebene Einigkeit darüber, dass ein Folgeprozess notwendig ist, um EU-Projekte an die Bürgerinnen und Bürger „umzukehren“. Insgesamt werden 320 Vorschläge auf den Tisch gelegt, von denen 18 zu Vertragsänderungen führen werden. Im Fokus stehen Verbesserungen für mehr Bürgernähe.

Europaministerin Caroline AdstadlerMichael Indra / SEPA.Media / picturedesk.com
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