Nationalversammlung: Beschluss des Anti-Inflationspakets – news.ORF.at

Außerdem ist geplant, die Familienbeihilfe für August um 180 Euro aufzustocken. Zudem verzögert sich die Einführung der Kohlendioxidbepreisung von Juli auf Oktober. Andere Teile des Anti-Inflationspakets der Koalition warten noch darauf, im Sommer umgesetzt zu werden. Dazu gehören beispielsweise die geplante Streichung des Kalten Fortschritts ab Januar 2023 und die geplante Aufwertung von Sozialleistungen ab dem kommenden Jahr.

Obwohl ausnahmslos Hilfsmaßnahmen geplant waren, überboten sich SPÖ und Freiheitspartei mit Kritik an den Koalitionsplänen. NEOS äußerte sich differenziert, ÖVP und Grüne begrüßten die Maßnahmen als wirksam gegen die Rekordinflation. Finanzminister Magnus Brunner, Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Johannes Rauch verteidigten den Deal als subtil.

FPÖ definiert “unreife Transplantate”

Hätten die Parteivorsitzenden von SPÖ und FPÖ das, was sie wollten, wäre das alles nichts wert. Denn das Paket enthalte nichts, was preisdämpfend wirken würde, erklärte die sozialdemokratische Klubpräsidentin Pamela Rende Wagner. Der Fraktionsvorsitzende der FPÖ, Herbert Kekel, hat der Regierung fast wörtlich vorgeworfen, nichts zu tun, um die Preise zu senken.

Das Hauptaugenmerk seiner Rede lag natürlich auf der Verurteilung von Sanktionen gegen Russland, die Moskau nicht störten, die Österreicher aber für die “falsche Moral” der Regierung bezahlen mussten. Der dargebotene Austrag ist wiederum eine „halbgebackene Mischung“. Kekel war es auch wichtig zu betonen, dass einige der Empfänger überhaupt keine Bürger sind.

SPÖ: „Mehr Placebo-Effekt als echter Effekt“

Rendy Wagner prangerte an, dass kein einziger Preis sinken würde – „nicht einmal ein Cent“. Es geht darum, lauwarme Symptome zu kontrollieren – „eher ein Scheineffekt als ein echter Effekt“. Dem Chef der Sozialdemokratie hätte es gefallen, wenn die “ungeklärten Übergewinne” der Energiekonzerne entwurzelt oder die Steuern auf Lebensmittel und Sprit gekürzt worden wären.

Beschlossenes Anti-Inflationspaket

Mit einem Mehrheitsbeschluss der Regierung hat die Nationalversammlung den ersten Teil des Anti-Inflationspakets gebilligt, der die angekündigten Einmalzahlungen enthält.

Wöginger: SPÖ betreibt „Hexenwirtschaft“

ÖVP-Klubpräsident August Wöginger entgegnete, die Senkung der Mineralölsteuer in Deutschland sei ein schlechter Scherz, weil sie nicht einmal beim Verbraucher ankomme. Die Vorschläge der SPÖ kamen von der „Berufsökonomie“. Auf der anderen Seite helfe der Staat schnell und sinnvoll, betonte Wöginger und verwies auf das, was noch kommen werde, etwa die Aufwertung von Sozialleistungen wie Familien- und Studienbeihilfe und die Abschaffung des kalten Fortschritts.

NEOS-Club-Vize Nikolaus Scherak war sich nicht sicher, ob dies geschehen würde, da die ÖVP mit dem Wunsch nach einer verfassungsrechtlichen Regelung die Hintertür offen ließ. Er will auch eine rückwirkende Regulierung und die Abschaffung des kalten Fortschritts ganz, nicht nur teilweise. Was ihn an dem Paket stört, ist, dass es viele Boni und Coupons gibt und sie mit der Gießkanne geschüttet werden. Chirac bezeichnete die Teuerungsanpassungen und Einmalzahlungen als “richtig”.

Maurer: Die Abhängigkeit von russischem Gas ist das Hauptproblem

Die Präsidentin des Grünen-Clubs, Sigrid Maurer, lobte das Paket, das in den kommenden Jahren mindestens 28 Milliarden Euro gegen die Inflation aufbringen werde, damit die Menschen länger leben können. Als eine der Hauptursachen für das aktuelle Problem identifizierte sie die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas, für die in der Vergangenheit der Rote Bundeskanzler ebenso verantwortlich war wie die Regierungschefs der ÖVP und liberale Minister. Bis heute sitzt der FPÖ-Chef Kickl auf dem Schoß von Wladimir Putin, dem „rücksichtslosen Aggressor“.

Kogler: „Gezielte Hilfe so schnell wie möglich“

Auch Vizekanzler Kogler (Grüne) und Finanzminister Brunner (ÖVP) verteidigten den Deal. Kogler bestritt nicht, dass man auch über eine Mehrwertsteuersenkung oder eine Preisobergrenze nachdenken könne. Allerdings bestehe die Gefahr, dass „nur ein kleiner Teil oder gar nichts durchgeht“. Er betonte, man wolle mit dem aktuellen Paket so konkret wie möglich und so schnell wie möglich helfen. Zur Kritik, nicht alle Punkte auf einmal zu erledigen, sagte er, wenn man alles gleichzeitig mache, „wäre das ein inflationäres Heizprogramm“.

Brunner: “Genau”

Es sei ein “fairer, ausgewogener und akkurater Deal”, sagte Brunner. Mittel werden nicht mit der Gießkanne verteilt, sondern die einzelnen Bevölkerungs- und Einkommensgruppen werden gezielt berücksichtigt. “Das ist viel Geld, das sind 28 Milliarden Euro bis 2026, die hier aufgelegt werden.” Trotz der kritischen Äußerungen forderte er auch die Opposition auf, über das Gesetzespaket abzustimmen – in der Hoffnung auf eine „breite Mehrheit“.

Ähnlich argumentierte am Nachmittag Sozialminister Johannes Rauch (Die Grünen). „Ich würde mich nicht vorbereiten und sagen, das ist ein sozial ausgewogenes, subtiles Paket, wenn ich nicht so überzeugt davon wäre.“ Die Verfahren sind akribisch, sie bieten „schnelle Hilfe“ und greifen ein, wenn es nötig ist. “Das ist ein großes Projekt und das wird es auch bleiben”, sagte er auf die Kritik der Opposition.

Leave a Comment

%d bloggers like this: