Neue EU-Digitalgesetze: Droht jetzt eine Klagewelle gegen Tech-Giganten? | Märkte | 21.06.2022

Digitale Märkte sind tendenziell monopolistisch, weshalb die Europäische Union ihre Wettbewerbsregeln jetzt mit digitalen Gesetzen aufwertet. Das Ziel: die Marktmacht von „Gatekeepern“ zu brechen, um mehr Innovationen zu ermöglichen und Verbraucher zu schützen. Ein Projekt, das sich voll und ganz an Schumpeters Innovationstheorie ausrichtet.

Dr. Ernst Konrad, Principal Portfolio Manager bei Eyb & Wallwitz

© Eyb & Wallwitz

sagt Dr. Ernst Konrad, Principal Portfolio Manager bei Eyb & Wallwitz.

Der Gewinner bekommt alles
Ob Netzwerkeffekte, Skaleneffekte oder Latenzzeiten – für die Entwicklung von Monopolen in digitalen Märkten bestehen ideale Bedingungen. Dr Die Mutter von Facebook ist in den Vereinigten Staaten von Amerika tot, sie besitzt rund 65 Prozent des Gesamtmarktes. Und bei den Suchmaschinen ist die Situation deutlicher: Im Januar 2022 gingen rund 80 Prozent aller weltweiten Suchanfragen an die Online-Gigant Google oder in App-Stores, und sie werden ausschließlich auf iOS-Geräten verwaltet. Das wertvollste Unternehmen der Welt ist nicht nur der kontrollierende Akteur, sondern auch der Eigentümer und Schiedsrichter der Marktinfrastruktur – der seine Macht entsprechend einzusetzen weiß: Apple kürzt eine Vollprovision von 15 auf 30 Prozent für jeden einzelnen App-Verkauf.“

Die EU-Wettbewerbsbehörde bereitet sich vor
Digitale Monopole sind ein profitables Geschäftsmodell für Technologieunternehmen. Doch den Profiten der Wachen stehen hohe wirtschaftliche Gesamtverluste gegenüber: weniger Wettbewerb, weniger Innovation, weniger Wachstum und Wohlstand. Andererseits liegen die Preise über dem Marktgleichgewicht und eine geringere Produktvielfalt. Wenn die Europäische Union so denkt, ist es bald vorbei. Grund dafür sollen das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienste sein, die am 25. März gemeinsam von Parlament und Staatsoberhäuptern im Parlament verabschiedet wurden. “Gatekeeper müssen sich jetzt an eine klar definierte Reihe von Pflichten und Verboten halten. Zusammen mit der konsequenten Anwendung des Wettbewerbsrechts wird diese Verordnung gerechtere Bedingungen für Verbraucher und Unternehmen bei vielen digitalen Diensten in der gesamten EU schaffen”, sagte EU-Vizepräsident und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Abstimmungstag. Als Kommissar für den Binnenmarkt sieht Terry Britton das Gesetzespaket als scharfes Schwert im Kampf gegen die Innovation Killing Zone der Torwächter: „Wir meinen es ernst mit unserer gemeinsamen Anstrengung: angesichts der drohenden Geldstrafe von 20 Prozent des weltweiten Umsatzes für nicht jedes Unternehmen auf der Welt zu wiederholen, kann im Falle der Nichteinhaltung der Vorschriften eine Umgehung seiner Verpflichtungen ertragen.“

Klare Regeln für „Chancengleichheit“
Die neuen EU-Digitalgesetze machen deutlich: Fairer Wettbewerb ist das oberste Gebot einer funktionierenden Marktwirtschaft – so stark die Interessen mancher Unternehmen auch sein mögen. Eine Position, die perfekt in die Tradition des liberalen Ökonomen Joseph Schumpeter passt. Wie jeder andere Denker erkannte er, dass das Wachstum der Wirtschaft von der Innovationskraft kreativer Zerstörer abhängt. Ihre Dynamik können sie aber in schuppigen Märkten mit Monopolen nicht entfalten, weshalb der Staat als Schlichter eingreifen müsse, so der Österreicher. Konrad: “Märkte mit natürlichen Monopolen lassen sich klar von Märkten mit Marktführern unterscheiden. Der Grund: Natürliche Monopole sind mit Netzwerkeffekten verbunden, also Märkten, in denen Dienstleister ihren Kunden Infrastruktur zur Verfügung stellen müssen. Hat sich diese erst einmal entwickelt, ist es so.” Konkurrenzunternehmen einfach auszuschließen, zumal hohe Investitions- und Fixkosten einen parallelen Netzausbau verhindern, ist eine Dynamik, die auch bei Online-Plattformen zu beobachten ist und durch Skaleneffekte und Installationseffekte verstärkt wird.“ Aber wie geht man damit am besten um?

Bei Interventionen gilt: Weniger ist mehr!
Es sollte von vornherein klar sein, dass es im Umgang mit natürlichen Monopolen kein Allheilmittel gibt. Unterschiedliche Märkte sind sehr unterschiedlich, ebenso die Regeln des nationalen Wettbewerbs und strategische politische Interessen. Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber für maximal fairen Wettbewerb sorgt. Onrad erklärt: „Im Hinblick auf digitale Plattformen wie Amazon oder den App Store reichen möglicherweise bereits Marktausschlussverbote und diskriminierende Gebühren aus, eine Trennung zwischen Netzbetreibern und Diensteanbietern dürfte dagegen weniger erfolgreich sein, da Durch Betrügereien lässt sich das leicht umgehen. Für manche ist das ein Grund, die Verstaatlichung von Netzbetreibern zu fordern, wie in Deutschland beispielsweise bei Schienen- und Telefonnetzen. Spätestens hier sollte aber klar sein, wichtig Marktmechanismen werden unterminiert und Ineffizienzen treten auf“.

Letzteres kann jedoch aufgrund der aktuellen Lage ausgeschlossen werden. Laut Europäischer Union sollen nicht nur die Wettbewerbsrechte von Start-ups, Innovatoren und Verbrauchern gestärkt, sondern auch die Eigentumsrechte von Marktführern geschützt werden. Anstatt proprietäre Plattformen zu lokalisieren, wollen sie sich auf Interoperabilität, breitere Nutzung von Daten und mehr Transparenz konzentrieren. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass Monopolisten erfolgreiche Konkurrenzprodukte auf ihren Plattformen diskriminieren oder gar kopieren. Letzteres ist vor allem bei Amazon immer wieder zu sehen.

Die praktische Prüfung ist noch nicht bestanden
Auch wenn es noch nicht viel Medienberichterstattung gegeben hat, haben Experten und Politiker hohe Erwartungen an die EU-Digitalgesetze. Ob sich die Wettbewerbsbehörde in der Praxis daran halten wird, bleibt jedoch abzuwarten. Zudem weisen Rechtsanwälte zu Recht darauf hin, dass die Entscheidung noch aussteht, die Nachfrist von sechs Monaten und die mögliche Verfahrensdauer zu lang sind. Für Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist das kein Grund, keine klaren Signale an die Gatekeeper zu senden. So wurde Apple kürzlich vorgeworfen, seine Marktmacht bei Zahlungsdiensten zu missbrauchen. Aufgrund von Zugangsbeschränkungen zu Schlüsseltechnologien können externe Entwickler keine entsprechenden Konkurrenzprodukte anbieten. „Ein solches Verhalten verstößt gegen unsere Wettbewerbsregeln“, sagte Vestager. Auch die Europäische Union hat ähnliche Behauptungen über Musik-Streaming-Apps aufgestellt. Es ist durchaus möglich, dass dies die ersten Anzeichen einer umfassenden Klagewelle sind, die die Torwächter im Indoor-Markt in Zukunft unter Dauerbeschuss halten wird. sagt Dr. Konrad. (Kilobyte)

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