Oberster Gerichtshof hebt Abtreibungsgesetz auf | DiePress.com

Der Oberste Gerichtshof hob das wegweisende Urteil von 1973, Roe v. Wade, mit sechs zu drei Stimmen auf. Die Entscheidung liegt nun bei den Ländern.

Wien/Washington. Dass das Urteil noch vor Beginn der Sommerpause Ende Juni fallen würde, war klar – und auch, in welche Richtung es gehen würde. Washington war jedoch am Freitag in Aufruhr, als die Nachricht heute Morgen bekannt wurde. untergeordnet HöchstgerichtDas Höchstgericht In den USA hat es sogar den National Abortion Act aufgehoben, der die Abtreibung bis zur 24. Woche straflos machte.

Die höheren Richter trafen die Entscheidung mit sechs zu drei Stimmen, was der konservativen Mehrheit der Justiz entspricht. Das Urteil Roe v. Wade von 1973, das das Land jahrzehntelang polarisierte, ist Geschichte.

Verschiebung mit Vorankündigung

Der Wendepunkt – ein Wendepunkt in der Justizgeschichte der Vereinigten Staaten – kam sicher nicht überraschend. Eine Probeabstimmung des Obersten Gerichtshofs mit genau dieser Dynamik war bereits im Mai durchgesickert. Das Durchsickern des Plans an die Online-Medien Politico war der erste Schritt – und Chief Justice John Robert war so schockiert, dass er eine Untersuchung einleitete. Richter Samuel Alito argumentierte, dass Abtreibungsfragen keine nationale Angelegenheit seien, sondern eine staatliche Angelegenheit. Die offizielle Entscheidung folgte dieser Linie.
Bereits am Donnerstag war ein Urteil eines anderen Richters als Vorbote genutzt worden. Außerdem entschied der Oberste Gerichtshof mit sechs zu drei Stimmen, dass das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit legal ist – und hob damit ein Gesetz des Staates New York auf, das kürzlich nationale Empörung über das Supermarkt-Massaker in Buffalo ausgelöst hatte.

Die langfristigen Folgen der Ära werden immer deutlicher Trumpf. Während seiner vierjährigen Amtszeit konnte Donald Trump drei Richterämter am Obersten Gerichtshof mit konservativen Anwälten bekleiden – Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh, der wegen Missbrauchsvorwürfen umstritten war, und Amy Cory Barrett, die vom damaligen Präsidenten gedrängt wurde . Gegen alle Normen kurz vor den Kongresswahlen durch. Hinter Barrett Ruth Bader Ginsburg die liberale Ikone. Trump gelang es, die Zusammensetzung zu ändern Höchstgericht Und ihre politische und rechtliche Orientierung für die kommenden Jahre – laut Republikanern seine größte Errungenschaft.

In Washington strömten sofort Hunderte Befürworter des ehemaligen Abtreibungsgesetzes zum Obersten Gerichtshof, gegenüber dem Kongress im Kapitol. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach von einer “falschen Entscheidung” von Barack Obama, einem Angriff auf die Grundrechte. Den USA droht im anstehenden Wahlkampf ein neuer Kulturkampf: Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris machen bereits mobil.

Internationale Währung

Auch auf internationaler Ebene sorgte die Entscheidung für viele Reaktionen. Die Vereinten Nationen haben beispielsweise auf die Gesundheitsrisiken für Frauen hingewiesen. „Die Daten zeigen, dass die Einschränkung des Zugangs zur Abtreibung die Menschen nicht davon abhält, eine Abtreibung vorzunehmen – sie macht sie nur tödlicher“, sagte der UN-Bevölkerungsfonds.

Der britische Premierminister Boris Johnson bezeichnete die Entscheidung als “großen Rückschritt”. Bei einem Besuch in Ruanda am Freitag sagte Johnson, er habe immer daran geglaubt, dass Frauen die Entscheidung treffen müssten.

Der kanadische liberale Premierminister Justin Trudeau war entsetzt. „Keine Regierung, kein Politiker oder Mann sollte jemals einer Frau sagen, was sie mit ihrem Körper tun kann und was nicht“, schrieb Trudeau am Freitag auf Twitter und versicherte kanadischen Frauen, sich für ihre Abtreibungsrechte einzusetzen. Die Nachrichten aus den benachbarten USA seien “erschreckend”.

Andererseits feierte der Sohn von Ex-Präsident Donald Trump die Entscheidung des Supreme Court als Sieg seines Vaters. „Stolz auf meinen Vater für das, was er heute erreicht hat“, schrieb Donald Trump Jr. am Freitag auf Twitter. Sein Vater ernannte drei Richter am Obersten Gerichtshof für „Unsere Bewegung“, die gegen liberale Abtreibungsregeln sind. Auch der konservative Gouverneur von Texas, Greg Abbott, begrüßte das Urteil: Texas sei ein Staat, der das ungeborene Leben schütze.

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