ÖVP-U-Ausschuss: „Personenbezogene“ Erhebungen nicht in Auftrag gegeben

SPÖ-Kai-Fraktionschef Jan Krainer spielte mit Köstinger in der Nationalversammlung in den ersten Minuten der Wahl einen Ausschnitt aus der Zeitfrage. Bei dem damaligen Treffen wollte der SPÖ-Beauftragte wissen, ob der Beklagte als Landwirtschaftsminister mit der Durchführung von Erhebungen „außerhalb des Ressorts“ beauftragt worden sei.

An der Nationalratssitzung sagte Costinger nein. „Ich persönlich habe an keiner Umfrage teilgenommen“, sagte sie. Am Donnerstag wollte Crainer wissen, ob sie bei ihrer damaligen Aussage bleibe. „An meinen Angaben hat sich nichts geändert“, sagte die ehemalige Abteilungsleiterin und wiederholte, dass sie „persönlich“ nicht mit der Durchführung der Befragungen beauftragt worden sei.

ORF.at/Peter Pfeiffer

Die Person, die die Informationen bereitgestellt hat, hat die Kamera nicht bewegt

Bezieht sich auf den ehemaligen Premierminister

Dann machte die SPÖ nahtlos dort weiter, wo sie am Mittwochabend beim Wirtschaftsministerium aufgehört hatte: Umfragen im Auftrag des Ressorts und durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut Demox Research. Darunter seien laut SPÖ „nicht-administrative“ Fragen, die den Parteien wichtig seien, aber nicht in die Zuständigkeit des Ministeriums fallen. Zudem ist der Generaldirektor des Instituts Paul Unterhuber, ehemaliger Geschäftsführer des ÖVP-Bauernverbandes.

Costinger sagte, sie kenne ihn seit Jahren und ihr seien Fotos gezeigt worden, die die beiden zeigten. Der Ex-Minister weiß allerdings nicht, warum er für ihre Verwaltung Meinungsumfragen durchführte, die laut SPÖ “Nicht-Management”-Fragen enthielten. Als Ministerin sei sie maßgeblich für die Geschäfte und Entscheidungen des Ressorts verantwortlich, sagte die frühere Politikerin auf SPÖ-Anfrage.

Kai Jan Krainer (SPÖ)

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Der Fraktionsvorsitzende der SPÖ Krainer identifizierte „externe“ Meinungsumfragen, die mit Steuergeldern bezahlt würden

Costinger sagte, sie sei nicht an der Gestaltung des direkten Themas für die Umfragen beteiligt gewesen. Krainer zitierte E-Mails ihres ehemaligen Kabinettschefs Gernot Meyer, der mit Unterhuber über Wahlfragen gesprochen hatte. Laut dem ehemaligen Minister ist es für den Tourismus wichtig, Meinungen zur Arbeitslosigkeit einzuholen. Den Grund für die Fragen zu „unserem Sozialsystem“ oder der Ankunft von Flüchtlingen beantwortet sie damit, dass das Ressort viele Aufgaben habe und man viele Fragen stellen könne. Krainer stellte fest, dass diese Fragen kurz vor der Wiener Wahl 2020 geklärt wurden.

Warum wurde Mayer Generalsekretär?

Auf Nachfrage von NEOS erklärte Costinger, dass der damalige Ministerpräsident Gernot Meyer während ihrer Amtszeit „aus Kompetenzgründen“ Generalsekretär geworden sei. Sein Vorgänger wollte sich 2020 beruflich neu orientieren, weshalb der mächtige Posten, der keiner Ausschreibung bedarf, aber Weisungsrecht hat, vakant war. Meyer habe „hervorragende Arbeit“ geleistet und sei stets ein integrer Mitarbeiter gewesen.

Christa Edwards und Wolfgang Sobotka

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Richterin Krista Edwards beriet Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP)

Laut NEOS-Fraktionsleiter Krisper hatte Meyer weder Berufserfahrung in den Tätigkeitsfeldern der MOA noch Erfahrung als Beamter. Costinger entgegnete, man müsse kein Beamter sein. Auf die Frage, ob Mayers Erfahrungen aus seiner ÖVP-Zeit und seiner Verantwortung für Meinungsumfragen für seine Ernennung ausschlaggebend gewesen seien, verneinte der Ex-Minister.

SPÖ: Management umgehen

Köstinger fühlte sich weder für die Anzeigen noch für die Umfragen verantwortlich. Eine Einschätzung von NEOS, wonach das Landwirtschaftsministerium während seiner Amtszeit Anzeigen auf der Straße („Heute“, „Österreich“ und „Krone“) platzierte, aber keine einzige Anzeige im „Standard“ des ehemaligen Ministers konnte verstanden werden. Sie sagte, sie habe keinen Grund zu der Annahme, dass die Anzeigen von ihren Mitarbeitern geschaltet würden.

Auch über die Anzeigen in der vom ÖVP-Bauernbund herausgegebenen „Bauernzeitung“ wollte die SPÖ mehr wissen. Krainer zitierte eine E-Mail des damaligen Pressesprechers von Kostinger an die zuständige Abteilung, in der er erklärte, einen Werberahmen von 110.000 Euro genehmigt zu haben. Köstinger bestätigt, dass Sie diese E-Mail zum ersten Mal sehen. Die SPÖ vermutet, dass das zuständige Ressort ignoriert wurde.

In der daraufhin erstellten elektronischen Akte wurde laut SPÖ von Ministerialbeamten angegeben, dass im Auftrag des „Ministerialamtes eine Medienkooperation mit der Agrar Media Verlagsgesellschaft mbH mit der Schaltung von Anzeigen in der Bauernzeitung beauftragt wurde“. Der Verlag Agrar Media ist zu 100 Prozent im Besitz der ÖVP-Oberorganisation, dem Bauernverband, und betreibt die „Bauernzeitung“.

Spenden Sie eine Rolle der Bauernvereinigung?

Die FPÖ reagierte auf den Bericht des Rechnungshofs zum ÖVP-Jahresbericht 2019. Konkret wollte Susan Forrest wissen, ob ihr eine Spende des Landwirtschaftsministeriums in Höhe von rund 43.000 Euro für den Steirischen Bauernbundball bekannt sei. Wegen der Frage schaltete sich ÖVP-Fraktionschef Andreas Hunger ein, denn Parteien seien kein Thema des U-Ausschusses, so der Agent. Costinger bestätigte, dass sie 2019 nur wenige Monate Ministerin war. Sie war sich des Cashflows nicht bewusst.

Susan Forrest (FPÖ)

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FPÖ-Mandant Fürst spendet beim Bauernball

Die FPÖ gab jedoch nicht auf und versuchte mehrmals nachzuziehen. Nicht selten kommt es zu der konkreten Frage, die zu langwierigen Diskussionen zwischen Köstinger und seinem Vertrauten, Rechtsanwalt Werner Suppan, geführt hat – Suppan ist regelmäßiger Gast im Parlament und hat viele ÖVP-Politiker und Funktionäre in diversen Untergrundgremien begleitet. Sie vertritt die ÖVP auch außerhalb des parlamentarischen Kontrollinstruments.

Beruf der Bundesgartenverwaltung

Dann ging Grünen-Fraktionsvorsitzende Nina Tomaselli auf die Mail-Anfragen ein und erkundigte sich nach Catherine Falk, die seit Juli 2020 Österreichs Bundesparks leitet. Falk war stellvertretende Ministerpräsidentin von Kostinger und arbeitete zuvor mit der Politikerin zusammen. Sie sagte, Costinger sei der Empfehlung des Personalausschusses gefolgt. Hat die Berufungskommission nicht berührt. Sie weiß nicht, warum unzählige Bewerber nicht gehört werden.

Costinger sei nicht bekannt, dass die Ombudsstelle Unterlagen zum Ernennungsverfahren angefordert habe, das Ministerium habe aber auf Amtsvertraulichkeit hingewiesen, bestätigte ein Grünen-Vertreter Tomaselli. Die Beklagte verlangte Unterlagen, die sie einsehen könne. Allerdings zitierte Tomaselli aus einem „normalen“ Artikel, in dem Ombudsmann Walter Rosenkranz (FPÖ) erklärte, dass die Dokumente seit Monaten gewartet hätten.

Der Begriff „Projekt Ballhausplatz“ ist heute bekannt

Auf das im Unterausschuss “Ibiza” prominent diskutierte “Projekt Ballhausplatz” angesprochen, sagte Köstinger, der Begriff sei ihr zunächst nicht geläufig. Es wurde “medizinisch konstruiert”. Heute, nach Umfragen und Medienberichten, kennen Sie den Begriff. Jedenfalls wurde sie 2017 vom damaligen ÖVP-Präsidenten Sebastian Kurz gebeten, ÖVP-Generalsekretärin zu werden. Gemeinsam wollten sie „das Land an die Spitze bringen“.

In ihrem Eröffnungsstatement verwies Costinger auf die Erfolge während ihrer Amtszeit. Es war gut, mit Menschen zu kommunizieren. Dem ehemaligen Minister war es wichtig, nicht nur über Politik zu sprechen, sondern sie auch mitzugestalten. Ich werde es wieder tun. “Ich habe am 9. Mai meinen Job gekündigt und die Politik verlassen”, sagte Costinger. Ihr Nachfolger Norbert Tüchnig (ÖVP) wurde am 18. Mai vereidigt, bis dahin führte Köstinger die Amtsgeschäfte.

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