Referendum: Kansas schützt Abtreibungsrechte

Bei 90 Prozent der ausgezählten Stimmen lag das “Nein” bei 59,2 Prozent, wie die “New York Times” am späten Dienstagabend (Ortszeit) mitteilte. Auch andere US-Medien berichteten über die überwiegend negativen Ergebnisse des Referendums. Wäre das Wahlergebnis anders ausgefallen, hätten Abtreibungen in Kansas eingeschränkt oder ganz verboten werden können.

Aktivisten für Abtreibungsrechte feierten die Abstimmung als klares Zeichen für den Wunsch der Wähler, in die Politik zu gehen. Minnie Temarago, Präsidentin der NARAL Group, Mini Temarago, sagte, die Wähler in Kansas hätten sich auf die Seite der überwiegenden Mehrheit der Amerikaner gestellt, die legale Abtreibungsrechte unterstützen.

Das erste Referendum seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs

Das Referendum im Bundesstaat Midwest war die erste Abstimmung zu diesem Thema, seit der Oberste Gerichtshof der USA am 24. Juni das Grundrecht auf Abtreibung aufgehoben hat. Damit ist der mehrheitlich konservativ regierte Staat immer noch eine Art Zufluchtsort für Schwangere aus Nachbarstaaten wie Missouri, Oklahoma und Texas, wo Abtreibung bis auf wenige Ausnahmen verboten ist.

Assoziierte Presse / Topeka Capital Journal / Everett Nelson

Aktivisten für Abtreibungsrechte feiern das Wahlergebnis

Als Reaktion darauf führte der von den Republikanern dominierte Gesetzgeber von Kansas eine Änderung namens Value Alike ein. Ziel war es, das in der Landesverfassung verankerte Recht auf Abtreibung abzuschaffen – mit dem Ziel, die Regelung wieder dem Gesetzgeber zu überlassen.

Insbesondere brachte ein konservativer Abgeordneter einen Gesetzentwurf ein, der Abtreibungen ohne Ausnahme wegen Vergewaltigung, Inzest oder Lebensgefahr der Mutter verbieten würde. Derzeit garantiert der Staat den Zugang zur Abtreibung bis zur 22. Woche. Befürworter des Rechts auf Abtreibung sahen in der Kampagne den Versuch, den Weg für ein pauschales Verbot zu ebnen.

Votum als Testfall

Die Abstimmung gilt auch als Testfall für das Abtreibungsrecht in den Vereinigten Staaten insgesamt. Mehrere republikanisch dominierte Staaten ebnen derzeit den Weg für strenge Abtreibungsverbote nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs von Washington.

In anderen Bundesstaaten, wie Kalifornien und Kentucky, werden die Bürger im November über das Thema abstimmen, was mit den Zwischenwahlen des Kongresses zusammenfällt. Sowohl Republikaner als auch Demokraten hoffen, ihre Unterstützer für diese Sache gewinnen zu können.

Am 24. Juni verkündete der Oberste Gerichtshof das wegweisende Urteil „Roe v. Wade“ von 1973, das ein landesweites Grundrecht auf Abtreibung verankert. Die Entscheidung löste ein politisches Erdbeben aus und gilt als historischer Wendepunkt. Da es kein Bundesgesetz zum Schwangerschaftsabbruch gibt, können die Bundesländer den Schwangerschaftsabbruch nun weitgehend oder ganz verbieten.

Das Justizministerium verklagt Idaho

Für Aufregung sorgte auch die Ankündigung des US-Justizministeriums, gegen den Bundesstaat Idaho wegen geplanter Verschärfungen des Abtreibungsrechts vorzugehen. Generalstaatsanwalt Merrick Garland sagte am Dienstag in Washington, dass seine Abteilung Idahos Pläne verklagt habe, Abtreibungen in fast allen Fällen zu verbieten, einschließlich medizinischer Notfälle für schwangere Frauen.

Die Regelung, die dort Ende August in Kraft treten soll, sieht nur eine Ausnahme für Fälle vor, in denen das Leben einer Frau gefährdet ist, nicht aber für Fälle, in denen ein Schwangerschaftsabbruch erforderlich ist, um die Gesundheit einer Frau ernsthaft zu gefährden, um ihn zu verhindern.

Laut US-Justizministerium verstößt dies gegen Bundesrecht. Denn alle Krankenhäuser, die bestimmte staatliche Mittel erhalten, sind verpflichtet, Patienten in der Notaufnahme die „Stabilisierungstherapie“ zu geben, die notwendig ist, um ihr Leben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden zu verhindern. Unter Umständen ist ein Schwangerschaftsabbruch zwingend erforderlich, da es sich um eine „stabile Behandlung“ handelt.

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