ROUNDUP / Saarland will Ford-Rechnung – Rellinger: ‘Jetzt | 23.06.22

SAARBRÜCKEN (dpa-AFX) – Führende saarländische Politiker wollen den US-Autobauer Ford (Ford Motor) nach dessen Absage an den Produktionsstandort Saarlouis stärker in die Verantwortung nehmen. Ministerpräsidentin Anke Rellinger (SPD) sagte auf einer Sondersitzung des Landtags am Donnerstag in Saarbrücken, sie erwarte, dass Ford „eigene Ideen und Vorschläge“ für Jobs in Saarlouis nach 2025 entwickeln werde. „Die Ideen, die ich sehr schlecht kenne, sind sehr vage und sehr vage und wirken sich auf die Zahl der Arbeitsplätze in Saarlouis nach 2025 aus. „Sehr wenige Beschäftigte.“

Rellinger kündigte an, eine „Zukunftscharta“ für den Industriestandort auf den Weg bringen zu wollen: „Jetzt erst recht!“ „Der Standort Sarlo hat Zukunft – mit und ohne Ford“, versicherte sie.

Wegen der Entscheidung des Ford-Managements vom Mittwoch, künftige Elektroautos nicht in Saarlouis, sondern im spanischen Valencia zu fertigen, sind im Saarland 4.600 Stellen bei Ford und rund 2.000 Stellen bei Zulieferern gefährdet. Nach Bekanntgabe der Entscheidung kündigte Stuart Rowley, Präsident von Ford Europe, an, dass Mitarbeiter für andere Ford-Unternehmen arbeiten oder bei anderen Unternehmen beschäftigt werden könnten.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Commerson, kritisierte Rowley, der ihm auch „Entartung“ vorwarf, zu vage und verwies auf die Betriebsverfassung: „Wenn Sarlois kein Milliarden-Friedhof für Ford ist, dann ist es jetzt der Zeit für diesen Ford, ernsthafte Gebote abzugeben.” zurück zum Verhandlungstisch. Der Wirtschaftsausschuss des Landtags werde in den kommenden Wochen und Monaten in nichtöffentlichen Sitzungen Antworten von der Ford-Regierung einholen: “Wir wollen klären, was in den letzten Jahren auf die Beine gestellt wurde und wie die Perspektiven jetzt sind.”

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Stéphane Toscani, sprach von einem „industriepolitischen Notstand“. Zu Rowleys Äußerungen über die Zukunft der Ford-Mitarbeiter sagte er: „Das kann nicht das letzte Wort sein.

Toscani forderte zur Bewältigung der Stahlkrise einen Sonderausschuss nach dem Vorbild der in den 1970er Jahren eingesetzten Mehrparteien-„Stahlfraktion“ im Landtag. Er kritisierte auch die SPD für ein geplantes Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 und sagte: „Setzen Sie sich dafür ein, dass es keine einseitige ideologische Fokussierung auf die Elektromobilität gibt.“ „Zuständig ist in erster Linie die Landesregierung der SPD“, sagte Toscani: „Eine absolute Mehrheit bedeutet absolute Verantwortung.“

„Wir freuen uns, diese Rolle anzunehmen, aber wir freuen uns auch auf Ihre Vorschläge und sind bereit, diese mit Ihnen zu diskutieren“, antwortete Commerson. Zusätzliche Gremien im Landtag sind zunächst nicht erforderlich.

Rillinger kündigte seine Verhandlungen mit Ford über die bisher im Besitz des Unternehmens befindlichen Flächen an. Dort sollen künftig “bald” neue Stellen geschaffen werden. Als Hilfe für den Strukturwandel im Saarland erwartet sie zudem “aktive Unterstützung aus Berlin und Brüssel”. Sie bestätigte, dass das saarländische Angebot besser sei als das spanische Angebot. “Wir sind sauer, weil wir alles getan haben und wir müssen feststellen, dass der Wettbewerb überhaupt nicht fair war und wir nicht einmal gewinnen konnten.”

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Joseph Dorr sagte, das Unternehmen sei nicht verantwortlich für das Ende des Ford-Werks in Saarlouis: „Schuld ist die Bundesregierung, die das Saarland schmählich im Stich gelassen hat.“ Er forderte: “Wir müssen deindustrialisieren und ein Agrarland auf ärmlichem Boden werden.” /eb/DP/ngu

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