Russland droht mit Vergeltung für die Blockade von Kaliningrad – Politik –


Die hochexplosive Belagerung von Kaliningrad
© APA/AFP

Russland droht dem Westen mit Vergeltung für die teilweise Transitblockade der Kaliningrader Bibliothek. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Zakharova, sagte, Moskau werde nicht nur diplomatisch auf das Vorgehen Litauens reagieren. Sie fügte hinzu, ohne näher darauf einzugehen, dass Russlands Antwort „praktisch“ sei. Laut Präsident Gitanas Nosida ist Litauen bereit für die russische Antwort.

Dazu gehört auch der Ausschluss Litauens aus dem mit Russland geteilten Stromnetz, sagt Noseda in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Eine militärische Konfrontation mit Russland ist nicht zu erwarten, da Litauen Teil der NATO ist.

In dem baltischen Land werden am Mittwoch Transitbeschränkungen im Parlament diskutiert. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsausschuss wollte in Vilnius tagen und sich mit Richtlinien der EU-Kommission zur Umsetzung von Sanktionen befassen. „Wir werden die Frage analysieren und beantworten, ob dies eine EU-Entscheidung ist und wir sie nur umsetzen, oder ob es etwas anderes gibt, woran ich nicht glaube“, sagte Kommissionsvorsitzende Lorinas Casciunas von BNS. Der parlamentarische Ausschuss will auch Bereiche prüfen, die Russland ins Visier nehmen könnte.

Litauen hat seit Samstag den Transit einiger Waren durch sein Hoheitsgebiet auf der Schiene in das Gebiet um das ehemals westlich sanktionierte Königsberg verboten. Davon sind laut Kaliningrad 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter betroffen, darunter Baustoffe und Metalle. Das Verbot betraf auch die einzige Zugstrecke zwischen Russland und Kaliningrad.

Russlands Sicherheitsratssekretär Nikolai Patruschew sagte am Dienstag, Russland werde „auf solche feindseligen Aktionen reagieren“. Antworten werden vorbereitet und in Kürze entgegengenommen. Davon wird auch die Bevölkerung Litauens betroffen sein.

Die Bundesregierung hat Moskau am Mittwoch vor Gegenmaßnahmen gewarnt. “Wir fordern Russland auf, keine völkerrechtswidrigen Maßnahmen zu ergreifen”, sagte Regierungssprecher Stephen Hebestreet in Berlin. Hebstreet wies darauf hin, dass die Maßnahmen Litauens in den Rahmen der Sanktionsentscheidungen der Europäischen Union fallen. Der Regierungssprecher betonte, dass die Durchfuhr einiger sanktionierter Waren durch Litauen nach Kaliningrad verboten sei, Personen und nicht sanktionierte Waren jedoch nicht von dem Verbot betroffen seien. „Deshalb lehnen wir die von Russland angekündigten Gegenmaßnahmen klar ab“, betonte er.

Unterdessen kritisierte der litauische EU-Kommissar Virginius Sinkevicius sein Land dafür, nicht ausreichend auf russische Beschwerden und Drohungen vorbereitet zu sein. Moskaus Rede hätte erwartet werden können, da die Überfahrt nach Kaliningrad für Russland ein heikles Thema ist. „Ich denke, wir hätten auf einen solchen Angriff aus Russland und auf die Verbreitung von Fehlinformationen und Lügen vorbereitet sein sollen“, wurde Synkevicius von AFP in Brüssel zitiert.

Das ehemalige ostpreußische Königsberg liegt an der Ostsee zwischen den EU- und den NATO-Staaten Litauen und Polen. Es gibt keine direkte Landverbindung mit Russland.

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