Sanktionen gegen Russland und Kaliningrad: Kommission und Litauen im Streit – Politik

Am 1. Juli, kurz nach der großen Gipfelrunde zwischen der Europäischen Union und der NATO, war die Hoffnung groß, dass die Kommission eine der gefährlichsten Zeitbomben Russlands kontrollieren könnte. Doch das Entschärfungsteam musste sich am Wochenende ergebnislos zurückziehen. Am Sonntag ist die zweite Phase des Sanktionsregimes gegen Russland in Kraft getreten. Auch Zement und Alkohol sind jetzt betroffen. Betroffen ist nach wie vor Russlands Hochburg Kaliningrad, die als Insel zwischen Polen und Litauen an der Ostsee liegt und über einen Korridor aus Weißrussland – auch mit Zement und Alkohol – versorgt wird.

Zwischen der Kommission der Europäischen Union und der litauischen Regierung ist ein stiller, aber hartnäckiger Streit darüber entbrannt, ob Sanktionsentscheidungen gegen Russland auch Waren betreffen, die von Russland nach Russland, also aus dem Herzen Russlands in die Backwaters, gebracht werden. Da die Landverbindung durch das Gebiet der Europäischen Union führt, hat Litauen im Juni um Weisung gebeten, ob es das Sanktionsregime auch auf der Transitstrecke umsetzen soll. Die Antwort kam mit einem Ja aus Brüssel: Auch die Transitstrecke sei betroffen. Die hochpolitische Entscheidung erreichte jedoch die höchste Kommissionsebene nicht, und es ist nicht klar, ob die Falken in der Kommission den Sachverhalt in Absprache mit der litauischen Regierung aufklären wollen. Moskau reagierte sofort mit heftigen Angriffen, und die Chefin der Kommission, Ursula von der Leyen, versuchte, sich zurückzuziehen, um allen Parteien das Gesicht zu wahren. Aber dieser Prozess ist noch nicht gelungen.

Nach SZ-Informationen besteht Litauen weiterhin auf der Verhängung von Sanktionen auch auf der Transitroute – rechtlich eine Grauzone, da das Transitabkommen von 2002 und auch der Geist der Sanktionsregeln (Importe und Exporte aus Russland) dem Warenverkehr entgegenstehen aus Russland behindern Russland. Aber: In Litauen ist das Thema Sanktionen längst zu einem bedrohlichen Politikum geworden. In der Öffentlichkeit wird jede Berücksichtigung Russlands mit heftiger Kritik begrüßt, und es wird argumentiert, dass eine Aufgabe des Sanktionsregimes eine Kapitulation vor russischen Interessen wäre.

Unabhängig von diesen Problemen erstellte die Kommission Anweisungen, die den Warenverkehr in den bis dahin üblichen Mengen ermöglichen würden. Das Ziel wurde lange vor dem 10. Juli eingesetzt, daher die nächste Eskalationsstufe. Allerdings gibt es immer noch Bedenken, dass Russland Kaliningrad, seinen einzigen eisfreien Hafen in der Ostsee, für den Export ausbauen könnte und dafür große Mengen Stahl und Zement in die Achterwasser bringen müsste. Diese Waren stehen nun auf der Sanktionsliste.

Verhandlungen beenden

Die Verhandlungen zwischen dem Kommissariat und Litauen dauerten noch bis Ende der Woche und wurden nach SZ-Informationen zunächst erfolglos eingestellt. Litauen habe wiederholt deutlich gemacht, dass die Rücknahme der ursprünglichen Sanktionsverfügung zu einem Bruch der Mitte-Rechts-Regierung führen würde – ein Sieg Russlands, der nicht zugelassen werden dürfe. Die Kommission wollte sich am Sonntag nicht zu der Situation äußern, bestätigte aber, dass die Gespräche noch andauern. Ein Sprecher verwies auf eine Erklärung vom 30. Juni, wonach besagte Kontrollen „zielgerichtet, verhältnismäßig und effektiv“ sein sollten.

Die Frage ist nun, ob dies ein theoretisches Problem ist oder ob es tatsächlich Sanktionen gibt. Nach weit verbreiteten Übergriffen in den Tagen nach Inkrafttreten der ersten Sanktionsstufe ist in Russland Ruhe eingekehrt. Reklamationen wegen eingestellter Lieferungen werden nicht erhoben. Selbst der Gouverneur von Kaliningrad, Anton Alichanow, sagte in einem Interview, die Versorgung seiner Stadt sei nicht gefährdet und es handele sich um einen „technischen Fehler“ seitens der Kommission. Kürzlich wurde Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gehört. Am Donnerstag zitierte ihn die russische Nachrichtenagentur Interfax mit den Worten, es würden Gespräche auf allen Kanälen geführt. “Natürlich hoffen wir das Beste, bereiten uns aber auf das Schlimmste vor.” Das ist seit Wochen das Standardurteil von Pisco. Allerdings ist ungewiss, wie lange Russland seine pragmatische Haltung beibehalten wird, wenn sich Falken wie der frühere Präsident Dmitri Medwedew wieder zu Wort melden, und vor allem, ob Moskau mit einer großen Zementlieferung einen Test startet.

Das Komitee befindet sich in einer Zwickmühle, weil es bei diesem heiklen Thema Russland keinen Widerstand mit einem der prominentesten Mitglieder zeigen kann. Andere Länder sind natürlich längst verärgert. Bundeskanzler Olaf Schultz hat sich klar positioniert. Er sagte, dass die Kommission zwar für die Regeln verantwortlich sei, diese aber “im Lichte der Tatsache, dass es sich um den Verkehr zwischen zwei Teilen Russlands handelt” erstellt werden sollten.

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