Schultz vor dem Gipfel: Ein vernichtender Schlag der Kanzlerin

Stand: 22.06.2022 16:52 Uhr

Bundeskanzlerin Schultz stehen drei internationale Gipfeltreffen bevor. Zuvor erläuterte er den Bundestagsabgeordneten noch einmal die Grundzüge seiner Politik. Mittendrin natürlich der Krieg gegen die Ukraine.

Kurz vor den drei großen internationalen Gipfeltreffen des Rates der Europäischen Union hat Bundeskanzler Olaf Schulz dem Bundestag seine politischen Leitlinien vorgestellt. Er wandte sich an die Abgeordneten mit einem überwältigenden Übergang von der Hilfe für die Ukraine über die Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine und der Länder des Westbalkans zur Europäischen Union zur Bekämpfung der weltweiten Hungerkrise.

NATO und Sicherheitspolitik

Tod Neuordnung der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik Schulz sagte, Deutschlands Partnerländer würden von Deutschland anerkannt und verstanden. Deutschland trägt Verantwortung nicht nur für sich, sondern auch für seine Verbündeten. So soll die Bundeswehr dauerhaft in Litauen stationiert werden, auch im Rahmen des Nato-Ostflankenschutzes. Schulz bekräftigte, dass “jeder Quadratmeter Koalitionsgebiet verteidigt wird”. Darauf können sich die östlichen Nato-Staaten verlassen.

Schultz erklärte, eine Partnerschaft mit Russland, wie sie die Nato noch 2010 erwäge, sei mit der Aggression unter Russlands Präsident Wladimir Putin „auf absehbare Zeit nicht mehr in Frage gekommen“. Aus dem Gesetz zur Gründung der Nato und Russlands will er aber nicht aussteigen. „In jedem Fall werden wir alles tun, um eine internationale Ordnung aufrechtzuerhalten, die auf Recht und nicht auf Gewalt basiert“, sagte Schultz.

Hilfe für die Ukraine

Schulz sagte, er nehme die Eindrücke, die er bei seinem jüngsten Besuch in der Ukraine gewonnen habe – die Verwüstung von Irbin – mit nach oben. Russlands Krieg in der Ukraine sei ein „barbarisches Verbrechen“ – und deshalb sei die Unterstützung der Ukraine eine „Pflicht“. So schrecklich die verwüsteten Kiewer Vororte wie Irbin und Bucha auch sind, sie sind auch Orte der Hoffnung, dass es gelingen wird, russische Soldaten abzuwehren. Das sei “unser Ziel”, erklärte Schultz.

Im Moment gibt es keine Hoffnungen auf Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. In jedem Fall gilt der Grundsatz: „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“. Kiew selbst entscheidet über die Verhandlungen.

In den nächsten Tagen soll laut Schultz die Ausbildung ukrainischer Soldaten am deutschen Raketenstartsystem Mars II beginnen. Sie arbeiten bereits an Gibbard-Flugabwehrpanzern. Schulz sagte, der Vertrag zwischen der Ukraine und den Herstellern des Luftverteidigungssystems IRIS-T sei vor wenigen Tagen unterzeichnet worden. Inzwischen trafen deutsche Haubitzen in der Ukraine ein.

Der Wiederaufbau des kriegszerrütteten Landes ist eine Generationenaufgabe, weshalb die Ukraine einen „Marshallplan“ braucht. Dies wird auch ein Thema beim G7-Gipfel in Bayern sein, zu dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet wird.

Verhandlungen und neue Reformen zum Beitritt zur Europäischen Union

Deutschland unterstützt auch den Wunsch Kiews, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Schulz hat erklärt, er werde sich dafür einsetzen, dass alle 27 EU-Staaten für sie stimmen: „27 mal Ja zum Kandidatenstatus“, sagte er – und das gilt auch für die Republik Moldau.

Er wies jedoch auch darauf hin, dass die Kopenhagener Kriterien für den Beitritt zur Europäischen Union eingehalten werden müssen. Sie regelt die Kriterien, die Staaten erfüllen müssen, um Mitglied der Europäischen Union zu werden. Besonderes Augenmerk sollte laut Schultz auf Reformen der Rechtsstaatlichkeit, der Justiz und des Minderheitenschutzes gelegt werden.

Gleichzeitig braucht die EU selbst Reformen, um „aufnahmefähig“ zu werden. Laut Schulze muss bei künftigen außenpolitischen Entscheidungen der EU eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten ausreichen und das Konsensprinzip darf nicht gelten.

Die Kanzlerin sprach sich auch für die neuen Bemühungen der Westbalkan-Allianz aus. Vor fast 20 Jahren hat die Europäische Union diesen Ländern die Möglichkeit gegeben, beizutreten – eine sehr lange Zeit, sagt Schulz, und Zeigen Sie Verständnis für die Ressentiments in diesen LändernDie Zeit ist jetzt: Wir wollen und brauchen den Westbalkan in der Europäischen Union. Konkret sprach er sich für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aus.

G7: Der Kampf um internationalen Einfluss

Eine der drängendsten internationalen Krisen sind Nahrungsmittelknappheit und hohe Getreidepreise, die maßgeblich durch den Krieg in der Ukraine verursacht wurden. Schulz bekräftigte, dass an Lösungen für den ukrainischen Getreideexport gearbeitet werde. Denn auch viele Länder, die von der Getreideknappheit besonders betroffen waren, hatten mit den Folgen der Epidemie zu kämpfen. Deshalb ist es wichtig, sie zu unterstützen, denn sonst könnten Russland oder China in diese Lücke vordringen und sie für sich nutzen.

Zur Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit lud er zudem Senegal, Argentinien, Indien, Indonesien und Südafrika zum G7-Gipfel nach Elmau ein. Für besseren Klimaschutz ist es wichtig, einen fairen Weltmarkt zu schaffen, in dem Klimaschutz ein Wettbewerbsvorteil ist.

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