Senat beschließt Verschärfung des Waffengesetzes

Nach einem kürzlichen Amoklauf mit vielen Toten ist die Debatte über strengere Waffengesetze in den Vereinigten Staaten neu entfacht.

Der US-Senat hat nach zwei verheerenden Schießereien im vergangenen Monat für ein Gesetz gestimmt, das die Waffengesetze leicht verschärfen würde. Bei der Abstimmung am Donnerstag im Kongress gab es 65 Ja- und 33 Ja-Stimmen.

Das Parlament muss noch zustimmen

Der Gesetzentwurf muss nun das Repräsentantenhaus passieren, bevor er von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden kann. Es ist die erste bundesweite Verschärfung der US-Waffengesetze seit fast 30 Jahren.

Der Text schreibt unter anderem umfangreiche Hintergrundüberprüfungen von Waffenkäufern unter 21 Jahren vor. Zudem sollen finanzielle Anreize für einzelne Staaten geschaffen werden, Waffen von potenziell gefährlichen Waffenbesitzern vorübergehend zu entfernen. Auch für die Sicherheit in Schulen und die Verbesserung der psychologischen Versorgung im Land sind Milliarden eingeplant.

Die Demokraten hätten gerne mehr Maßnahmen ergriffen. Sie sahen sich dem Widerstand der oppositionellen Republikaner gegenüber, die im Senat eine lähmende Minderheit hatten. Dass sich beide Parteien auf eine gesetzliche Regelung zum Waffenrecht einigen konnten, ist angesichts der politischen Polarisierung in den Vereinigten Staaten bereits ein Erfolg.

Amoklauf im Mai

Zwei schwere Anschläge im Mai haben in den USA eine erneute Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze ausgelöst. Zunächst wurde im Bundesstaat New York ein 18-Jähriger von zehn Menschen vor einem Supermarkt und einem Sturmgewehr erschossen, offenbar aus rassistischen Gründen. An einer Grundschule in der Kleinstadt Ovaldi im US-Bundesstaat Texas hat ein 18-Jähriger 19 Kinder und zwei Lehrer getötet.

Die Abstimmung im US-Senat erfolgt, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA das Recht der Amerikaner, in der Öffentlichkeit Waffen zu tragen, erweitert hat. Mit sechs zu drei Stimmen hat eine Mehrheit konservativer Richter am Donnerstag das New Yorker Waffengesetz niedergeschlagen. Diese sah vor, dass Menschen einen Grund angeben sollten, warum sie in der Öffentlichkeit eine Waffe tragen dürfen.

Die Gouverneurin von New York, Kathy Hochhol, sagte, das Urteil des Obersten Gerichtshofs sei besonders schmerzhaft, nachdem kürzlich in einem Supermarkt in ihrem Bundesstaat Buffalo zehn Menschen erschossen worden seien. “Diese Entscheidung ist nicht nur fahrlässig. Sie ist verwerflich.”

Nav-Konto 20 Minuten Zeit24.06.2022, 13:44| Gesetz: 24.06.2022, 13:57

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