Tourismusausschuss: Kraus-Winkler stellt die Grundsätze der neuen Richtlinien zur Förderung des Geschäftstourismus vor

Viele Einspruchsanträge wurden verschoben

Wien Kraus-Winkler hat die Richtlinien für die neuen Richtlinien zur Förderung des Geschäftstourismus bei der Tourismuskommission eingereicht.

Zudem wurden mit der Abstimmung von ÖVP und Grünen viele Oppositionsvorschläge mit unterschiedlichsten Themen verschoben, was vor allem bei FPÖ und NEOS zu Unruhe führte. Inhaltlich ging es dabei um die Haftung für befristete Darlehen zur Förderung des Tourismus und Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Die Vertreter drückten ihren Wunsch aus, eine Untersuchung durchzuführen, um eine Plattform für eine breitere Debatte zu schaffen.

Neuausrichtung der Geschäftstourismusförderung: Fokus auf Nachhaltigkeit und Resilienz

Kraus-Winkler erklärte, dass die neuen Förderrichtlinien zur Finanzierung des Geschäftstourismus ab Januar 2023 gelten. Im Fokus stünden Nachhaltigkeit und Resilienz. Sie sagte, die Auszeichnung würde auf einem Punktesystem basieren. Gefördert werden sollen attraktivere Personalunterkünfte und Kinderbetreuung sowie Investitionen in lokale Wertschöpfungsbereiche, zB ein auch öffentlich nutzbares Schwimmbad. Bodenversiegelungsprojekte werden jedoch nicht gefördert. Für Gemeinden, die stark vom Tourismus abhängig sind, ist bereits keine Förderung vorgesehen. Um den Eigenkapitalanteil zu erhöhen, wird es Anreize geben, das Eigenkapital über eine Erhöhung der Haftung zu koppeln. Krauss-Winckler betonte, dass die Neuausrichtung der Förderung des Geschäftstourismus auf dem „Masterplan Tourismus“ basiere.

Die bevorstehende Änderung der Richtlinien war ein Grund dafür, viele Anträge der Opposition, insbesondere der NEOS, zurückzustellen. Mit Resolutionsvorschlägen haben sie sich für eine rasche Umsetzung der neuen Richtlinien eingesetzt (2472/a (e)). Auch die App NEOS zur touristischen Raumplanung wurde aus diesem Grund ausgesetzt (2521/A (E)). Julia Seidl (NEOS) fordert eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung des Strukturwandels im Tourismus, z. Durch die Umnutzung und Nachnutzung von Hotels oder durch Anreize für Initiativen im Bereich der Unternehmensinfrastruktur. Auch Joanna Gach (ÖVP) hat argumentiert, dass dies gegen die Zuständigkeit der Bundesländer verstoße.

Melanie Erasim forderte die SPÖ auf, ÖHT-Bürgschaften für befristete Kredite zu verlängern. Konkret ging es um die Verlängerung der Verantwortung von fünf auf zehn Jahre (2602/A (E)). Andererseits wollte die FPÖ die Zahl der neuen Hotels und Freizeitresidenzen reduzieren. Sie haben maximal 60 Zimmer bzw. 120 Betten für Leistungsanträge beansprucht, die über die Österreichische Hotel- und Tourismusbank abgewickelt werden (1270 / a (e)). Zudem sprach sich Gerald Hauser (FPÖ) gegen die Finanzierung touristischer Großprojekte für den Neubau von Wohnungen, Chalets etc. aus, wenn die Schaffung von zusätzlichem Erholungswohnungsbau nicht ausgeschlossen werden kann (1273 / a (e)).

Auch die Forderung der FPÖ, das Eigenkapital für Tourismusunternehmen zu erhöhen, verzögert sich angesichts neuer Förderrichtlinien. Die FPÖ forderte die bis zum 31. Dezember 2022 befristete Möglichkeit der Neubewertung von Vermögenswerten mit einem vierteljährlichen Steuersatz und die Möglichkeit eines Steuerabzugs für Phantomzinsen auf Eigenkapital, d. h. eine steuerliche Gleichbehandlung von Fremd- und Eigenkapital (2467 / A (E)). Auf Seiten der ÖVP lehnte Gertraud Salzmann ökologische und soziale Steuerreformen ab.

Die Vorschläge der Opposition, den Arbeitsmarkt attraktiver zu machen, wurden verschoben

Die SPÖ wollte mit einem Lösungsvorschlag die Attraktivität der Tourismusbranche für junge Menschen steigern (2604/A (E)). Erasim argumentierte, dass dies vor allem durch unternehmensweite Angebote erreicht werden könne. Die Sozialdemokraten forderten daher ein Maßnahmenpaket, das eine Fortsetzung der Ausbildung der Lehrlinge ermöglicht. Darüber hinaus hat sich die SPÖ für den zeitgerechten Ausbau der Erwachsenenbildung eingesetzt (2603 / a (e)). Eine Ausbildungsoffensive für Erwachsene ohne Berufsausbildung, die bereits in der Tourismusbranche tätig sind, wird laut SPÖ eine positive Entwicklungschance sein. Die ÖVP entgegnete, dass das österreichische Lehrsystem international hoch angesehen sei.

Darüber hinaus forderte die SPÖ die Einrichtung eines Tourismusfonds zur Bekämpfung des Fachkräftemangels (2510/a (e)). Erasim sagte, der von der Gewerkschaft eingerichtete Tourismusfonds (TUAK) werde angemessenen Komfort bieten.

Die FPÖ forderte zudem Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und die Beibehaltung kostenloser Corona-Tests für Unternehmen. Konkret ging es Hauser um den Ausbau der Förderung innovativer, mitarbeiterorientierter Investitionen durch Unternehmer, neue Arbeits- und Organisationsstrukturen mit flachen Hierarchien und Gleitzeitmodellen (1903/a (e)). Um bei Beschäftigungen in der Gastronomie und Beherbergung zu entspannen, hat die FPÖ längere Pflichtausbildungszeiten in Tourismusschulen als Option festgelegt. Die FPÖ forderte in einer Resolution die Möglichkeit, lange und zusammenhängende Pflichtausbildungen in den in der Tourismusbranche besonders arbeitsintensiven Wintermonaten zu absolvieren (2045 / a (e)). Andererseits hat die ÖVP die Autonomie der Schulen in den Vordergrund gestellt. Salzmann betonte, dass es bereits Schulen mit Pflichtpraktika gebe.

NEOS fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Erhöhung des Angebots an Kinderbetreuung im ländlichen Raum, um eine Vollzeitbeschäftigung im Tourismus – insbesondere für Frauen – attraktiver zu machen (2522/a (e)). So soll beispielsweise die Schaffung zusätzlicher Sponsoringangebote durch die Kooperation mehrerer Unternehmen im Rahmen einer neuen gewerblichen Tourismusförderung vorangetrieben werden.

Johann Weber (ÖVP) begründete die Verschiebung mit einer Zusammenlegung der Wirtschafts- und Wirtschaftsabteilungen, die neue Schwerpunkte setzt. Franz Hurl (ÖVP) betonte die prekäre Lage in der Tourismusbranche und wolle schnell Abhilfe schaffen und forderte die Grünen auf, besser zusammenzuarbeiten. Allerdings sah Gabriel Obernüster (ÖVP) Touristenkassen nicht als geeignetes Mittel an. Er betonte, dass ein Gesamtpaket erforderlich sei.

Die FPÖ will touristische Mietstrukturen verbessern

Bei der touristischen Vermietung hat die FPÖ ganz unterschiedliche Vermietungsmodelle gefunden, die jeweils zu unterschiedlichen Rechtsfolgen und damit zu Unrecht führen können (1583 / a (e)). Konkret forderte die FPÖ die Schaffung von drei Kategorien für künftige Eigentümer von Tourismusimmobilien. Kategorie 1 muss Immobilieneigentümer von ländlichen und nicht ländlichen Touristen umfassen, die kein Unternehmen haben, um Zimmer/Apartments mit bis zu 15 Betten zu vermieten. Die zweite Kategorie sind die Eigentümer von gewerblichen touristischen Objekten mit 16 bis 30 Betten als „Kleinunternehmen“. Kategorie 3 muss Eigentümer von gewerblichen Touristenimmobilien mit 30 oder mehr Betten umfassen. Laut Lukas Brandweiner (ÖVP) hat der Diskussionsprozess bereits begonnen. Damit sei bei der Annahme des Vorschlags nicht zu rechnen, begründete dies die Verschiebung. (Tourismuskomitee geschlossen) gla


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