U-Ausschuss: Die ÖVP soll ressortübergreifende Parteiumfragen finanziert haben

Die Korruptionsermittlungskommission der ÖVP hat am Mittwoch im Auftrag des Wirtschaftsministeriums mutmaßlich politisch motivierte Erhebungen bearbeitet. Die Opposition vermutet eine zentrale Kontrolle und zieht Vergleiche mit Pinchap-Umfragen des US-Finanzministeriums.

Die ehemalige Wirtschaftsministerin Margaret Schrambuck (ÖVP) fehlte am Donnerstag wegen des Coronavirus im Unterausschuss. Laut Christian Havenker, Fraktionsvorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs, sei es interessant gewesen, mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister einiges zu klären, etwa “Zahlungsströme zwischen Ministerium und ÖVP-nahen Stellen”, die ähnliche Aufträge erhielten.

Esterl: Die Vergabeentscheidung ist noch nicht gefallen

Die Opposition befragte Schrambucks früheren Generalsekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Esterl, und den stellvertretenden Ministerpräsidenten, Paul Rockenbauer. Einerseits ging es um das Projekt, ein Leitbild zu erstellen. Es ging an die ehemalige ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin und kostete am Ende mehr als 125.000 Euro. Esterl behauptete, mit der Auszeichnung nichts zu tun zu haben, auch wenn Karmasin im Gespräch mit ihm die Idee für die Show hatte. Dass das Projekt schließlich zwei Jahre dauerte und die Ausschreibungsvorgaben von 100.000 deutlich übertraf, war Corona geschuldet. Interne Revisionsprüfungen.

Meinungsumfragekampagne des Ministeriums?

Die Opposition erhob im Unterausschuss den Verdacht, dass Umfragen im Auftrag des Wirtschafts- und des Landwirtschaftsministeriums bereits im Wahlkampf der ÖVP zum Einsatz kamen. Die Opposition sieht Ähnlichkeiten mit Meinungsumfragen von Sabine Pinschap für das ebenfalls von der ÖVP geführte Finanzministerium. Kurz vor der Wien-Wahl 2020 etwa hatte das Wirtschaftsministerium Demox Research, ein ÖVP-nahes Meinungsforschungsinstitut, abseits der eigentlichen Agenda des Ministeriums anfragen lassen.

Themen wie Steuer- und Haushaltspolitik oder Heimatschutz wurden ebenso behandelt wie die „1. Mai-Kampfrede“ von Gewerkschaft und Arbeiterkammer. Dreimal soll er gefragt worden sein, ob Anwohner die Arbeit der Opposition in der Krise gut täten.

Kreiner: “Missbrauch von Steuergeldern”

Für SPÖ-Fraktionschef Kay Jan Kreiner geht es „um den Missbrauch von Steuergeldern“. Das Wirtschaftsministerium sei “sehr auffällig”, aber nicht ausschließlich betroffen. Ihm zufolge besteht der Verdacht, dass die Umfragen zentral gesteuert wurden.

Andreas Hunger, Vorsitzender der MDD-Fraktion, nannte die Vorwürfe „haltlos“. Die Abgrenzung zwischen Regierungs- und Parteiarbeit wurde sowohl im Landwirtschafts- als auch im Wirtschaftsministerium beibehalten.

Am Donnerstag wird der Ausschuss U weiterhin die ehemalige ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Kostinger befragen. PULS 24 berichtet live.

Leave a Comment

%d bloggers like this: