Ukraine-Protest nach Polizeiseminar – wien.ORF.at

Schemenez hatte bereits am Mittwoch bei einem regelmäßigen Austausch mit einem hochrangigen Beamten des österreichischen Außenministeriums die Wiener Polizeipraktikumsveranstaltung kritisiert.

„Das Außenministerium hat klar und unmissverständlich erklärt, dass die Äußerungen der Referenten während der Veranstaltung in keiner Weise der Position der Republik Österreich entsprechen“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums auf Anfrage der APA. Der ukrainische Botschafter habe das Innenministerium über den Protest informiert.

Von der Polizei gibt es keine weitere Stellungnahme

Das Landespolizeipräsidium Wien, das sich am Dienstag von “veröffentlichten persönlichen Äußerungen und Meinungen” distanziert hatte, wollte sich am Freitag gegenüber der APA nicht näher zu der Angelegenheit äußern. Eine Sprecherin der Kommission verwies auf die inzwischen von News eingereichte parlamentarische Anfrage, die beantwortet werde.

Verschiedene Gründe für gelöschte Videos

Die Polizeisprecherin begründete die Löschung eines Videoclips auf Facebook, in dem Ausschnitte einer polizeiinternen Ausbildung zu sehen sind, ohne Zustimmung zur Veröffentlichung.

Der Koordinierungsrat der Organisation russischer Untertanen (KSORS), der Experten aus dem eigenen Umfeld für die Teilnahme am ukrainischen Symposium nominiert hatte und mit der Veröffentlichung von Ausschnitten aus der Veranstaltung am 29. Juni Empörung von ukrainischer Seite provozierte, begründete die Löschung der Videos auf Facebook, auf Wunsch des Referenten. „Das Löschen der Auftritte einzelner Redner kann den Eindruck einer einseitigen Berichterstattung erwecken, weshalb wir uns entschieden haben, das gesamte Video zu löschen“, heißt es in der Sendung vom Freitag.

Die Massenorganisation bekräftigte ihre Kritik

Der Dachverband KSORS bedauerte die negative Reaktion der österreichischen Medien auf die Veröffentlichung der Videoausschnitte. Das Seminar war ausgewogen und präsentierte verschiedene Standpunkte im Geiste der Demokratie. Die Kritik an dem Plakat wurde erneut von der Handelskammer angeprangert und bezeichnete es als “wirklich interessant für das Staatssicherheits- und Geheimdienstdirektorat im Sinne von Hassreden”.

Keine kritische Distanz für Russlands Angriffskrieg

Zumindest in den veröffentlichten Clips äußerten von russischer Seite benannte Experten jedoch keine kritische Distanz zu dem Krieg, in dem Russland am 24. Februar gegen die Ukraine ausbrach. „Das sind Erzählungen, die Legitimationen für die Tötung von Ukrainern schaffen“, kommentierte ein Vertreter der ukrainischen Botschaft in Wien das Video am Dienstag gegenüber der APA.

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