US Supreme Court: Das Tragen einer Waffe in der Öffentlichkeit ist ein Grundrecht

Oberster US-Gerichtshof

Nur wenige Wochen nach der schlimmsten Schießerei in einer US-Schule seit zehn Jahren erließ der Oberste Gerichtshof der USA ein umstrittenes Urteil zum Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit. Konservativ dominierte Richter kippten ein Gesetz des Staates New York, das das Tragen von Waffen außerhalb des Hauses einschränkte. Die Richter verwiesen auf das Grundgesetz.

New Yorker Gesetze verstießen gegen zwei Änderungen der US-Verfassung, entschied das Gericht mit sechs zu drei Stimmen. Sie forderte Waffenbesitzer auf, die Erlaubnis einzuholen, sie in der Öffentlichkeit tragen zu dürfen. Hierfür musste eine stichhaltige Begründung vorgelegt werden.

Zwei Männer widersetzten sich dem Gesetz und argumentierten, es würde das Tragen einer Waffe für anständige Bürger nahezu unmöglich machen. Der Oberste Gerichtshof stimmte ihnen zu. In dem Urteil heißt es, das Gesetz sei verfassungswidrig, weil es „gesetzestreue Bürger“ daran hindere, ihr Recht auf Waffenbesitz und -besitz auszuüben.

Ähnliche Gesetze in anderen Ländern

Dies war die erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Frage des Tragens einer Waffe in der Öffentlichkeit. Die Folgen dürften weitreichend sein – vor allem in Städten mit hoher Kriminalitätsrate. Neben New York gelten laut New York Times ähnliche Regeln in Kalifornien, Hawaii, Maryland, Massachusetts, New Jersey und Rhode Island.

National Rifle (NRA), die einflussreiche Waffenlobby, begrüßte die Entscheidung und feierte einen “Sieg”. Dagegen sprach die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochhol von einem “schwarzen Tag”. Sie sagte, die Entscheidung des Gerichts sei “extrem schockierend”. Der Staat New York hat kürzlich nach einem rassistisch motivierten bewaffneten Angriff auf einen Lebensmittelladen in Buffalo den Zugang zu Schusswaffen eingeschränkt.

Kürzlich erschütterte das schlimmste amerikanische Schulmassaker seit zehn Jahren auch Texas und löste eine Debatte über laxe US-Waffengesetze aus. Trotz des Massakers hielt die NRA drei Tage später ihr Jahrestreffen ab. Die Organisation, einflussreich und umstritten, kämpft seit Jahrzehnten erfolgreich gegen verschärfte Waffengesetze.

Minimale Bewegung angesichts von Texas

In letzter Zeit ist viel Bewegung in die Debatte gekommen: Am Dienstag (Ortszeit) haben Senatoren der Demokraten und Republikaner einen Gesetzesentwurf eingebracht, um das Waffengesetz leicht zu verschärfen. Die Demokraten hoffen, das Gesetz in den kommenden Tagen durch den Senat und dann durch das Repräsentantenhaus zu bringen, damit US-Präsident Joe Biden den Text bald als Gesetz unterzeichnen kann.

Der Entwurf sieht unter anderem erweiterte Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Waffenkäufern unter 21 Jahren vor. Auch für die Sicherheit in Schulen und die Verbesserung der psychologischen Versorgung im Land sind Milliarden eingeplant.

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