Zweiter Anlauf: EU-Parlament billigt Klimapaket

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen sich untereinander noch auf einen Kompromiss einigen. Nächste Woche wollen sie ihre Position definieren, danach beginnen die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament, und das Abkommen muss erneut vom gesamten Europäischen Parlament gebilligt werden. Doch mit dem Beschluss des EU-Parlaments ist ein wichtiger Zwischenschritt für das ambitionierte Klimapaket der EU-Kommission getan.

Das EU-Parlament hat auf seiner letzten Plenarsitzung in Straßburg überraschend gegen das Paket gestimmt, nachdem viele Abgeordnete durch diverse Gesetzesänderungen keinen ausreichenden Klimaschutz mehr hatten. Eine entscheidende Rolle spielten die Sozialdemokraten, die sich im letzten Moment dem Lager anschlossen, was die Zeitung schließlich ablehnte.

Blitzwechsel

Vergangene Woche haben die Abgeordneten von CDU, FDP und Sozialdemokraten dem neuen Kompromiss zu wichtigen Klimaschutzgesetzen zugestimmt, den auch die Grünen unterstützen. „Damit ist der Mindeststandard für den Klimaschutz erfüllt“, bewertet Michael Bloss, Bundestagsabgeordneter der Grünen, den Kompromiss. Eine Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit ist so nicht mehr zu erreichen. Die Grünen argumentieren, dass es wichtig ist, jetzt anzufangen und zu handeln.

Emissionshandel ausbauen

Der neue Kompromiss sieht unter anderem vor, dass die kostenlose Zertifizierung von Kohlendioxidemissionen ab 2027 auslaufen und ab 2032 vollständig verschwinden soll. Eine Ausweitung des Emissionshandels (ETS auf das Europäische Handelssystem, NB) ist für Gebäude und Verkehr geplant.

Das ETS ist das Herzstück der EU-Klimapolitik. Einige Branchen müssen für den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid zahlen. Bis vor kurzem wurde heftig darüber diskutiert, ob das System auch auf Gebäude und Verkehrsmittel ausgeweitet werden sollte, weil befürchtet wurde, dass die Verbraucher für Heizen und Fahren mehr bezahlen müssten. In Deutschland und anderen EU-Staaten sind diese Bereiche bereits Bestandteil des Emissionshandels.

Der Soziale Klimafonds und der Kohlendioxidtarif

Das Parlament hat sich auch für die Schaffung eines sozialen Klimafonds und einer Art Kohlendioxidzoll an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Der Fonds soll die Bürgerinnen und Bürger entlasten, denn mehr Klimaschutz dürfte auch zu höheren Kosten für die Verbraucher führen – ein Modell ähnlich wie in Österreich mit einem Klimabonus als soziales Mittel zur Besteuerung von Kohlendioxid. Ziel des Kohlendioxidzolls ist es, zu verhindern, dass billigere und klimaschädlichere Produkte aus dem Ausland für EU-Unternehmen zum Problem werden. Vor allem die europäische Industrie hatte auf eine solche Regulierung gedrängt, weil sie Wettbewerbsschäden befürchtete.

Bewegung von allen Seiten

Laut dem klimapolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Europäischen Parlament, Timo Wolken, haben sich alle Seiten aufeinander zubewegt. “Das Ergebnis zeigt, dass es richtig war, dem Bericht vergangene Woche nicht zuzustimmen, was den Emissionshandel entscheidend erleichtert hätte.”

Sein CDU-Kollege Peter Leese lobte den Kompromiss vergangene Woche, da er auch einen langsameren Start der Kohlendioxid-Zölle vorsehe. Funktioniere dieser Tarif nicht wie erwartet, würden auch die kostenlosen Schadstoffzertifikate weiterlaufen, sagte CDU-Mitglied Christian Ehler.

Allerdings wird mit der Abstimmung zunächst nur die Position des Parlaments bestimmt. Bei den Verhandlungen mit EU-Staaten kann es noch Änderungen geben. Allerdings ist noch nicht klar, wie diese aussehen könnten, da sich die Länder noch nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt haben.

Alle außer der FPÖ haben dafür gestimmt

Die Zustimmung zu der Entscheidung kam von den lokalen Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS, die FPÖ-Partei stimmte dagegen. Die Leiterin der ÖVP-Delegation, Angelica Wenzig, sprach von einem „vernünftigen Kompromiss“. Der Abgeordnete Gunter Seidl sieht die SPÖ als „Win-Win-Situation“ mit mehr Klimaschutz und dem Kampf gegen Energiearmut. Der Grünen-Abgeordnete Thomas Waits ist optimistisch, dass die Ziele die der Kommission zumindest übertreffen werden. NEOS-Mandatarin Claudia Gamon sprach von einer „ehrgeizigen Sichtweise“.

Der FPÖ-Abgeordnete Georg Meyer kritisierte den aus seiner Sicht „lächerlichen Versuch, das Weltklima zu retten“. Auch die Umweltorganisation WWF ist in die Kritik geraten, allerdings weil die parlamentarische Position nicht weit genug geht. Denn das reicht nicht, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

Leave a Comment

%d bloggers like this: